Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1. einen Haushaltssanierungsplan zu erarbeiten, mit dem der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 GO NRW spätestens ab dem Jahr 2016 anzustreben ist. Der Haushaltssanierungsplan soll das Erreichen des Haushaltsausgleiches in gleich­mäßigen jährlichen Schritten darstellen.

 

2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wird zu diesem Schwerpunkt­thema regelmäßig und ggfs. in zusätzlichen Sitzungsterminen beraten. Eine erste Sitzung sollte direkt nach der Sommerpause terminiert werden.

 

3.  Eine Voraussetzung für den Einstieg in diese Beratungen soll die verpflichtende Aufgabe an die Fraktionen sein, eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in einem nen­nens­­werten Umfange (ca. 1 Mill. €) vorzunehmen.

 

 

Ratsfrau Wellhausen begründet der Antrag der FDP-Fraktion und nimmt hierbei Bezug auf den Vortrag des Vizepräsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Insbesondere führt sie aus, dass ihre Fraktion den Aussagen der mittelfristigen Finanzplanung, die derzeit ab dem Jahre 2016 im Haushalt als ausgeglichen dargestellt wird, nicht folgen könne. Eine Steigerung der Personalkosten sei hierbei z.B. nicht zugrunde gelegt worden, mit einer solchen sei aber in diesem Zeitraum zu rechnen. Zudem erscheine es der FDP wichtig, dass der Prozess von einem externen Moderator begleitet werde.

Ratsherr Damblon erläutert den als Tischvorlage verteilten Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen. In der Zielsetzung herrsche große Einigkeit. Allen wäre bewusst, dass gespart werden müsse. Schwierig sei es jedoch, ein exaktes Datum zu benennen. Man müsse sich darauf verständigen, wie viel man in den einzelnen Jahren einsparen wolle. Nach dem Vortrag von Herrn Gusovius wüssten alle Fraktion, wo man sparen könne und man wisse, dass dies nicht ginge, ohne das es an der ein oder anderen Stelle weh tue. Die Fraktionen müssten sich trauen, Vorschläge zu machen. Der Rat sei Herr des Verfahrens, nicht aber die Verwaltung. Insofern sehe er auch nicht, dass bei diesem Prozess ein Moderator erforderlich sei. Der im Antrag aufgeführte Betrag solle als Maßstab dienen.

Ratsfrau Niederdellmann erklärt, es sei richtig heute zu starten. Auch das von im heute vorgelegten Antrag benannte Gremium, der Haupt-, Finanz- und Wirtschafts­förderungsausschuss, sei der richtige Ort, um die Problematik zu diskutieren. Er müsse dann eben öfters tagen, ggfs. auch nur mit diesem Thema als einzigem Tagesordnungspunkt. Sie sehe jedoch auch die Verwaltung mit im Boot. Auch von ihr müssten Einsparpotentiale aufgezeigt werden. Ein externer Moderator sei sicherlich nicht bei jeder Sitzung erforderlich, sollte aber bei Notwendigkeit dazu gezogen werden.

Ratsherr Becker (CDU) erklärt, dass er einen solchen Moderator für nicht notwendig erachte. Man wisse, wo man ansetzen müsse.

Ratsherr Peters erklärt, dass man mit dem heute vorgelegten gemeinsamen Antrag die Intention der FDP habe aufnehmen wollen. Er empfehle die Umsetzung in der nun vorgelegten Variante. Herr Gusovius habe deutlich aufgezeigt, wo man als Rat ansetzen könne und das dieses Ziel nur gemeinsam zu erreichen sei.

Ratsherr Staudinger-Napp erklärt, dass man beiden Anträgen folgen könne.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stellt fest, dass man in der Frage des Moderators nicht einig sei. Sie halte aber auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig und schlage insofern ein Kick-Off mit den Bürgerinnen und Bürgern vor.

Ratsherr Dr. Schmidt-Menschner erläutert nochmals die Auffassung der FDP-Fraktion. Der Moderator solle den Prozess steuern, keine Hintergedanken im Verfahren haben und auch Einsparpotentiale aufzeigen. Ratsherr Rettig ergänzt, dass es sich eher um einen Psychologen handeln sollte, der als Vermittler auftrete, da eine Einigung in derartigen Prozessen immer schwierig sei. Bei der Bürgerbeteiligung habe er den Eindruck, dass das Interesse in den letzten Jahren nicht sonderlich hoch gewesen sei.

Ratsherr Focken führt aus, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auch zu einem späteren Termin erfolgen könne. Man müsse da den richtigen Zeitpunkt finden.

 

Auf Vorschlag von Bürgermeister Spindler findet die erste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ausschließlich zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ am Donnerstag, den 6. September 2012 statt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig