Die Veränderungsliste mit den Beschlüssen der Fachausschüsse sowie die Liste der Sperrvermerke werden in die Beratungen einbezogen.

 

Produktbereich 010,  Innere Verwaltung, S. 79

 

Produkt 010.111.080 Serviceleistungen Baubetriebshof, S. 105

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produkt 010.111.140 Technisches Gebäudemanagement, S. 141

 

Antrag der CDU / Bündnis 90 /Die Grünen: (aus dem Ausschuss für Schule und Sport an HFWA verwiesen)

010.111.140   52152000  Größere Instandsetzungsmaßnahmen

Es wird ein Sperrvermerk beantragt.

Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit zu erläutern

 

Es besteht Einigkeit, die Gesamtkosten für den Umbau des Eingangsbereichs „Am Wasserturm“ auf 460.000 € zu begrenzen. Insofern ist die Angabe von 130.000 € in der Finanzplanung für das Jahr 2020 in der Veränderungsliste zu streichen.

Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.

 

Folgende Hinweise der Verwaltung auf die Veränderungsliste werden zur Kenntnis genommen:

Konto 42119990: Teilweise Neuveranschlagung Landeszuweisung Erstattung des Landes für Notunterkunft Mataré-Gymnasium

 

Konto 68110000 (7.01012110.780.001):

Teilweise Neuveranschlagung Landeszuweisung Erstattung des Landes für Notunterkunft Meerbusch-Gymnasium

 

 

Produkt 010.111.150 Infrastrukturelles und kaufmännisches Gebäudemanagement, S. 153

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr, S. 159

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 030 Schulträgeraufgaben, S. 193

 

Produkt 030.211.010 Adam-Riese-Schule, S. 197

Produkt 030.211.020 Brüder-Grimm-Schule, S.201

Produkt 030.211.030 St. Mauritius-Schule, S.205

Produkt 030.211.040 Martinusschule, S. 209

Produkt 030.211.050 Eichendorff-Schule, S.213

Produkt 030.211.080 Pastor-Jacobs-Schule, S.221

Produkt 030.211.090 Theodor-Fliedner-Schule, S.225

Produkt 030.211.100 Grundschulverbund Wienenweg, S.229

Produkt 030.215.010 Realschule, S. 239

Produkt 030.217.010 Mataré-Gymnasium, S. 245

Produkt 030.217.020 Meerbusch-Gymnasium, S. 249

Produkt 030.218.010 Maria-Montessori-Gesamtschule, S. 255

Produkt 030.241.010 Schülerbeförderung, S. 265

 

Es ergibt sich jeweils keine Wortmeldung.

 

Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten, S. 269

 

Mündlicher Antrag der SPD

030.243.010 54110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

Zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	5	11

 

 

Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft, S. 279

 

Produkt 040.261.010 Theater am Wasserturm, S. 283

Produkt 040.263.010 Musikschule, S. 289

Produkt 040.271.010 Volkshochschule, S. 297

Produkt 040.272.010 Stadtbibliothek, S. 305

 

Es ergibt sich jeweils keine Wortmeldung.

 

Produkt 040.281.010 Kulturveranstaltungen und -förderung, S. 313

 

Folgende Hinweise der Verwaltung auf die Veränderungsliste werden zur Kenntnis genommen:

Konto 41480000 Zuwendungen und Zuschüsse:
Erhöhung des EU-Zuschusses zum Jubiläumsbesuch aus Fouesnant um 7.500 €

 

Konto 52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Erhöhung auf 75.000 € für Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum mit Fouesnant und Empfang einer japanischen Delegation

 

Antrag der FDP: (aus dem Kulturausschuss an HFWA verwiesen)

040.281.010   52910000 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Erhöhung für 2018 um 10.000 € auf 56.000 € für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus England

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	7	9

 

Ratsherr Welsch erläutert den Antrag. Stellvertretender Bürgermeister Jürgens empfiehlt, mögliche Kontakte zunächst auf Vereins- und Schulebene aufzubauen.

 

Produktbereich 050 Soziale Leistungen, S. 321

 

Produkt 050.311.010 Soziale Hilfen, S. 325

Produkt 050.312.010 Jobcenter, S. 331

Produkt 050.313.010 Soziale Hilfen für Asylbewerber, S. 335

 

Es ergibt sich jeweils keine Wortmeldung.

 

Antrag von Meerbusch hilft e.V.: (aus dem Sozialausschuss an HFWA verwiesen)

050.313.010   53170000  Zuwendungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen

Der Verein beantragt zusätzliche Projektmittel in Höhe von 33.000 €

 

Es ergibt sich eine intensive Diskussion, in der deutlich wird, dass der Verein zusätzlich unterstützt werden soll. Fraglich ist jedoch, ob dies innerhalb des Budgets möglich ist. Auf Vorschlag von Ratsherrn Damblon soll getrennt abgestimmt werden. Hierbei ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse.

 

Zusätzliche Unterstützung des Vereins:

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6	1	1
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	14	2	1

 

Ausgleich der erforderlichen Haushaltsmittel innerhalb des Produkts:

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	8	8	1

 

Der Antrag, die erforderlichen Aufwendungen für den Verein „Meerbusch hilft“ innerhalb des Produktes ohne zusätzliche Mittel auszugleichen findet keine Mehrheit. Die beantragten Mittel in Höhe von 33.000 € werden zusätzlich bereitgestellt.

 

Produkt 050.315.010 Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber, S. 341

Produkt 050.315.020 Einrichtungen für Wohnungslose, S. 345

Produkt 050.331.010 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege, S. 351

Produkt 050.341.010 Unterhaltsvorschuss, S. 357

 

Es ergibt sich jeweils keine Wortmeldung.

 

Produkt 050.351.010 Sonstige soziale Leistungen, S. 363

 

Mündlicher Antrag der Fraktion Die Linken/Piraten

050.351.010   53310000 Soziale Leistungen an Personen außerhalb von Einrichtungen

Die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, wie viele Personen kein Sozialticket mehr erhalten, zum Ausgleich soll ein Ansatz von 20.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	4	10	3

 

Produktbereich  060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe, S. 369

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 080 Sportförderung, S. 425

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO, S. 441

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 100 Bauen und Wohnen, S. 459

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung, S. 477

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV, S, 513

 

Produkt 120.541.010 Straßen, Wege, Plätze, S. 517

 

Antrag der CDU / Bündnis 90 /Die Grünen und SPD:

120.541.010   52160000  Instandhaltung des Infrastrukturvermögens und

7.12001014.715.001  78310000 Anschaffung von beweglichem Vermögen

Es wird beantragt, über die Mittel für die Uerdinger Straße erneut zu beraten (Verweis auf Antrag zum Haushalt 2017) und zu übertragen.

Die Entscheidung zur Übertragung der Mittel ins Folgejahr liegt beim Kämmerer, die Mittel sollen neu veranschlagt werden, da keine konsumtiven Übertragungen erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Antrag der CDU / Bündnis 90 /Die Grünen:

7.12001009.710.001  78521000 Sanierung von Radwegen

 

Haushaltsbegleitbeschluss:

1.    haushaltsmäßige Umsetzung der Maßnahmen gemäß Radverkehrskonzept

2.    von 5,2 Mio. € entfallen lediglich 1,3 Mio. € auf Maßnahmen an Gemeindestraßen. 3.9 Mio. € entfallen auf Maßnahmen, bei denen die Stadt nicht Träger der Straßenbaulast ist.
Auftrag an die Verwaltung

2.1 die notwendigen Voraussetzungen nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben im Laufe des Jahres 2018 zu schaffen, damit eine finale Veranschlagung im Finanzplanungszeitraum ab 2019 erfolgen kann,

2.2 die Zuschüsse, die für die Maßnahmen in verschiedenen Fördertöpfen bereitstehen, zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Produkt 120.541.020 Straßenbeleuchtung, S. 539

Produkt 120.545.010 Straßenreinigung, S. 563

Produkt 120.546.010 Parkraumbewirtschaftung S. 569

Produkt 120.547.010 ÖPNV, S. 575

 

Es ergeben sich jeweils keine Wortmeldungen.

 

Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege, S. 583

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

 

Produktbereich 140 Umweltschutz, S. 609

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus, S. 619

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produkt 150.571.010 Wirtschaftsförderung, S. 623

Produkt 150.573.010 Kommunale Beteiligungen, S. 629

Produkt 150.573.020 Märkte, S. 633

 

Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 639

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 170 Stiftungen, S. 661

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Vor Abstimmung über die Haushaltssatzung 2018 stellt die FDP-Fraktion folgende Anträge:

 

Bildung eines IT-Ausschusses

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	6	10	1

 

Bildung eines IT-Arbeitskreises

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1		1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	9	8	1

 

 

 

Die Haushaltssatzung 2018 einschließlich beschlossener Veränderungen samt Anlagen wird dem Rat in der nunmehr vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung gem. § 80 Abs. 4 GO NRW empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	10	7

 

Der Haushaltsbegleitbeschluss, der bei Produkt 120 541 010 Straßen, Wege, Plätze bezüglich der Sanierung der Radwege entschieden wurden, wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Ratsherr Becker bemängelt die Gesprächsführung des stellvertretenden Bürgermeisters während der vorgenannten Haushaltsberatungen, da er seinen Wortbeitrag vorzeitig beendet habe.