Stellv. Bürgermeister Jürgens erläutert die Vorgehensweise bei den folgenden Haushaltsberatungen und weist auf die Veränderungsliste hin. Er weist zusätzlich darauf hin, dass der mögliche Beschluss von pauschalen Kürzungen auch für den gesamten Finanzplanungszeitraum gelte, sofern nicht etwas anderes beantragt werde.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bezieht die Veränderungsliste in die Beratungen ein.

 

Beratung der Produkte

- des Vorstandes

- des Fachbereiches Bürgerbüro, Sicherheit, Ordnung, 

- der Servicebereiche Zentrale Dienste, Recht, Rechnungsprüfungsamt, Wirtschaftsförderung und Finanzen

 

Produktbereich 010, Innere Verwaltung S. 79:

 

010 111 010  Rat u. Ausschüsse, Fraktionen, Integrationsrat, S. 83

Er ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 020  Verwaltungsleitung, S. 87

 

Antrag der CDU / Bündnis 90 /Die Grünen

010.111.020   54992000   Repräsentationskosten

Erhöhung für 2018 - 2021 um 500 € auf 12.500 € für die Ehrung von Jugendlichen bzw. Jugendgruppen für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen des Neujahrsempfangs

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

010 111 030  Gleichstellung, S. 89

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 040  Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing, S. 91

 

Antrag der FDP

010.111.040   54310000   Geschäftsaufwendungen

Ansatz für Meerbusch-Artikel streichen (9.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen			1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	4	11	1

 

Antrag der FDP

010.111.040   54310000   Geschäftsaufwendungen

Ansatz Druckversion des Stadtkalenders streichen (11.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG		1
DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt	2	13	1

 

 

010 111 050  Beschäftigtenvertretung, S. 95

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 060  Prüfung und Beratung, S.97

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 070  Zentrale Leistungen, Organisation und Stadtarchiv, S. 99

 

Antrag der FDP

010.111.070   54310000   Geschäftsaufwendungen

Pauschale Reduzierung um 10 %

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG			1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	2	13	1

 

 

010 111 090  Personalwirtschaft und -entwicklung, S. 119

 

Anfrage der FDP

010.111.090   Gesamtes Produkt

Wie sind die großen Unterschiede in den Zahlen zwischen Ergebnis 2016 und Ansatz 2017 sowie Plan 2018 zu erklären?

 

Herr Fiebig erläutert die Abweichungen bei den internen Leistungsbeziehungen, die aufgrund einer Doppelbearbeitung entstanden seien. Die Zahlen seien inzwischen für das Jahr 2017 korrigiert.

Herr Wirtz erläutert die Gründe für die Abweichungen bei den ordentlichen Erträgen.

 

010 111 100  Finanzmanagement, S. 125

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 110  Geschäftsbuchhaltung, Zahlungsverkehr, Vollstreckung, S. 129

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 120  Service DV-Management/Telekommunikation, S. 131

 

Antrag der FDP

010.111.120   54310000   Geschäftsaufwendungen

Pauschale Reduzierung um 10 %

 

Die Frage der Einrichtung eines IT-Ausschusses bzw. eines IT-Arbeitskreises wird an anderer Stelle der heutigen Sitzung beraten.

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Antrag der FDP

7.01010001   78310000   Anschaffungen von beweglichem Vermögen über 410 €

Pauschale Reduzierung um 25 %

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG			1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	2	13	1

 

010 111 130  Rechts- und Schadensangelegenheiten, Datenschutz, S.137

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 020, Sicherheit und Ordnung, S. 167

 

020 122 010  Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 171

 

Antrag der CDU / Bündnis 90 /Die Grünen

020.122.010   7.02001002.715.001  78310000 Anschaffungen

Erhöhung für 2018 um 3.000 € auf 5.000 € zur Anschaffung von e-Bikes/Segways für den  Ordnungsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	15	1

 

 

020 122 030  Bürgerservice und Wahlen, S. 175

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

020 122 040  Personenstandswesen, S. 179

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

020 126 010  Feuerschutz, S. 185

 

Antrag der SPD:

020.126.010   54310000 Geschäftsaufwendungen

Erhöhung für 2018 um 5.000 € auf 18.000 € zur Erstellung eines Flyers zur Information der Bevölkerung über Verhaltensweisen bei Gefahr

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Für das Jahr 2018 sollen entsprechende Hinweise in den Stadtkalender und für das Jahr 2019 in den Umweltkalender aufgenommen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, entsprechende Flyer kostenfrei beim Bundesministerium zu bestellen.

 

Produktbereich 150, Wirtschaft und Tourismus, S. 619

 

150 571 010  Wirtschaftsförderung, S. 623

 

Antrag der FDP

150.571.010   54310000   Geschäftsaufwendungen

Aufwendungen für Blickpunkt Wirtschaft

Reduzierung um 7.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	4	12

 

Die Anregung von Ratsherrn Peters, zur Informationsweitergabe zukünftig vermehrt elektronische Newsletter zu nutzen, wird vom Ausschuss einmütig unterstützt.

 

Anfrage der FDP

150.571.010   54310000   Geschäftsaufwendungen

Erstellung von Immobilien-Exposés und Schaltung von Anzeigen auf Immobilienplattformen

 

Anmerkung des Schriftführers:

Im Jahr 2017 wurden für Immobilienpublikationen der Standort Niederrhein Anzeigen und Beiträge erstellt.

 

150 573 010  Kommunale Beteiligungen, S.629

 

Hinweis auf Veränderungsliste 1. Lesung

 

Konto 45210000: Erhöhung der Erstattung Körperschaftssteuer

Neuveranschlagung der Mittel, die in 2017 nicht vereinnahmt werden

 

 150 573 020  Märkte, S. 633

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 160, Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 639

 

160 411 010  Krankenhäuser, S.  643

 

Hinweis auf Veränderungsliste 1. Lesung

 

Konto 53990000: Erhöhung der Krankenhausumlage

Herr Fiebig erläutert, dass im Jahr 2017 noch eine Rückstellung von 300.000 € gebildet werde.

 

160 611 010  Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 647

 

Hinweis auf Veränderungsliste 1. Lesung

 

1.      Konto 40130000 Gewerbesteuer :
Reduzierung der Gewerbesteuer auf Grund der aktuellen Orientierungsdaten

 

2.      Konto 50510000 Familienleistungsausgleich:
Änderung auf Grund der Neufestsetzung der Schlüsselzahl für 2018 – 2020

 

3.      Konto 50511000 Kinderbonus
Änderung auf Grund der Neufestsetzung der Schlüsselzahl für 2018 – 2020

 

4.      Konto 53410000 Gewerbesteuerumlage:
Reduzierung auf Grund der Reduzierung bei der Gewerbesteuer

 

5.      Konto 53420000 Finanzierungsbeteiligung Fond dt. Einheit:
Änderung auf Grund der Reduzierung bei der Gewerbesteuer und beabsichtigter Erhöhung des Vervielfältigers Fond dt. Einheit

 

6.      Konto 53720000 Kreisumlage
Erhöhung der Kreisumlage auf Grund der Erhöhung des SGB II-Anteils von 2,77 % auf 3,56 %

 

7.      Konto 68111000 (7.16001003 Investitionspauschale)
Änderung auf Grund erster Modellrechnung GFG 2018

160 612 010  Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, S. 655

 

Hinweis auf Veränderungsliste 1. Lesung

 

Konto 55170000: Reduzierung der Zinsen 

Änderung auf Grund verspäteter Aufnahme und Zwischenfinanzierung durch Liquiditätskredite

 

 

Empfehlungsbeschluss an den Rat:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD			3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	10	3	3