Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt seinen am 29.05.2013 gefassten und am 28.04.2016 erneut gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet, das durch die Fronhofstraße, die Gonellastraße, die Pfarrstraße und im Westen durch die westlichen Grenzen der Hausgrundstücke Gonellastraße Nr. 42 und Fronhofstraße Nr. 55 begrenzt ist; aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:		16

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

 

 

 

Alternativvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt seinen am 29.05.2013 gefassten und am 28.04.2016 erneut gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet, das durch die Fronhofstraße, die Gonellastraße, die Pfarrstraße und im Westen durch die westlichen Grenzen der Hausgrundstücke Gonellastraße Nr. 42 und Fronhofstraße Nr. 55 begrenzt ist; zunächst nicht aufzuheben.

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung einer Planungswerkstatt zu beauftragen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	7	9

 

Damit ist der Alternativvorschlag abgelehnt.

 

 

Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt seinen am 29.05.2013 gefassten und am 28.04.2016 erneut gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet, das durch die Fronhofstraße, die Gonellastraße, die Pfarrstraße und im Westen durch die westlichen Grenzen der Hausgrundstücke Gonellastraße Nr. 42 und Fronhofstraße Nr. 55 begrenzt ist; zunächst nicht aufzuheben.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 301 an einer gedachten Linie zwischen Gonellastraße 28 und Fronhofstraße 37a in zwei Bereiche zu teilen. Der östliche Teil des Geltungsbereiches soll zeitnah städtebaulich neu strukturiert und das Verfahren weiter geführt werden, die städtebaulichen Entwicklungen im westlichen Teil sollen zunächst ruhen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	9	7

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

 

 

Herr Jürgens hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 10 wird mit dem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufteilung des Bebauungsplanes Nr. 301 gemeinsam beraten.

 

Herr Schoenauer erläutert den Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Es gäbe einige Bürger, die durchaus an einer Entwicklung und Neugliederung interessiert seien. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Bürger solle der Bebauungsplan aufgeteilt und stufenweise entwickelt werden. Ziel sei es deshalb, für die Hälfte im östlichen Bereich des Bebauungsplangebietes einen neuen städtebaulichen Entwurf zu entwickeln und das Verfahren fortzuführen; die Entwicklungen der anderen Hälfte im westlichen Teil sollen zunächst ruhen.

 

Frau Niederdellmann-Siemes spricht sich für den Alternativvorschlag der Verwaltung aus, zunächst eine Planungswerkstatt mit allen betroffenen Bürgern durchzuführen und dann erneut zu beraten. Besonders im Stadtteil Lank - Latum stehen nur wenige Flächen für eine Wohnbaulandentwicklung zur Verfügung. Dem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen werde die SPD deshalb nicht zustimmen.

 

Herr Gabernig stimmt Frau Niederdellmann-Siemes zu. Es sollte erst nach Durchführung der Planungswerkstatt eine eventuell sinnvolle Teilung des Plangebietes stattfinden, um allen Interessen der Bürger gerecht zu werden.

 

Herr Schoenauer findet die Idee, eine Planungswerkstatt mit allen betroffenen Eigentümern durchzuführen, nicht sinnvoll. Die Lösung solle vielmehr darin bestehen, mit den Bürgern, die an einer Entwicklung interessiert sind, das Verfahren weiter fortzuführen.

Herr Peters sieht die vorgeschlagene Planungswerkstatt ebenfalls als nicht zielführend an. Auch er ist der Meinung, dass eine Planungswerkstatt nur mit den Bürgern durchgeführt werden solle, die Interesse an einer Entwicklung haben.

 

Herr Weyen spricht sich gegen eine Aufteilung des bestehenden Bebauungsplangebietes aufgrund der geringen Größe des Gebietes aus.

 

Sodann ist über die oben genannten Beschlüsse abgestimmt worden.