Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.  auf dem Dr.-Franz-Schütz Platz einen gebührenpflichtigen Parkplatz einzurichten. Die Bewirtschaftung wird mittels Parkscheinautomaten erfolgen. Die Gebühren sollen 1,- € pro Stunde betragen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen öffentlichen Parkplätzen und in welcher Form im Umfeld des Dr.-Franz-Schütz-Platzes die Einführung einer gestaffelten Parkscheibenregelung notwendig ist.

 

3.   Elektrisch betriebene Fahrzeuge werden von den Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen befreit.

 

4.  Carsharing Fahrzeuge werden von den Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen befreit.

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erstellen und die Umsetzung (Parkscheinautomaten, Beschilderung) vorzubereiten.

 

6.  Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Verkehr nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung engmaschig zu kontrollieren.

 

Erster stellvertretender Bürgermeister Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	4
Die Linke/Piraten
Gesamt	44	6