Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

1.     auf dem Dr.-Franz-Schütz Platz einen gebührenpflichtigen Parkplatz einzurichten. Die Bewirtschaftung wird mittels Parkscheinautomaten erfolgen. Die Gebühren sollen 1,- € pro Stunde betragen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen öffentlichen Parkplätzen und in welcher Form im Umfeld des Dr.-Franz-Schütz-Platzes die Einführung einer gestaffelten Parkscheibenregelung notwendig ist.

 

3.     Elektrisch betriebene Fahrzeuge werden von den Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen befreit.

 

4.    Carsharing Fahrzeuge werden von den Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen befreit.

 

5.     Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erstellen und die Umsetzung (Parkscheinautomaten, Beschilderung) vorzubereiten.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Verkehr nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung engmaschig zu kontrollieren.

 

An dieser Stelle beraten die Ausschussmitglieder auch den Änderungsantrag der Fraktion CDU/Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2017 zum Haushaltsentwurf zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Dr. Franz-Schütz-Platz. (s. Antrag Nr. 44)

 

Seniorenbeauftragter Hepner schlägt vor, die Verwaltungsmitarbeiter, die am Dr. Franz-Schütz-Platz und im Rathaus tätig sind, von der Gebühr zu befreien.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass diese Ausnahmeregelung nicht möglich sei. Es werden 90 Dauerparkplätze eingerichtet, für die die monatliche Gebühr 45,-€ betragen solle. Diese könnten auch Verwaltungsmitarbeiter nutzen.

 

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen darüber, dass die Parkgebühren nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen 0,50 € pro Stunde, sondern 1,00 € betragen sollen. Auf einen Tageshöchstsatz soll verzichtet werden, die Höchstparkdauer jedoch wie bisher 3 Stunden betragen, um Dauerparken zu verhindern.

 

Ratsherr Gabernig fragt, ob in den vorgesehen Umkreis von 200 - 300 m um den Dr. Franz-Schütz-Platz auch der Hallenbadparkplatz falle. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die Besucher des meerbades kostenfrei parken können, wohin gegen Dauerparken unterbunden werden müsse.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass für diesen Bereich eine praktikable Lösung erarbeitet werde, falls hier Ausweichparkverkehr stattfinden sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	14	3	0