Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2018 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox erläutert zunächst das Verfahren. Die einzelnen Produkte werden in der Reihenfolge Schulen, Sport, Baubetriebshof und Technisches Gebäudemanagement bearbeitet, die Anträge der Fraktionen an den jeweiligen Positionen behandelt und beschlossen. Anschließend wird ein Beschluss für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gefasst.

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt           030.243.010               Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto       5291.0000                  Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

                                                           Erhöhung des Ansatzes um 2.000 €

                                                           Gutachten zur Mittagsverpflegung

 

Ratsherr Peters erläutert den Antrag. Analog zum gleichlautenden Antrag bezogen auf die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertagesstätten sollen auch die Schulen entsprechend untersucht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt           030.243.010               Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto       5291.0000                  Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

                                                           Streichung des Ansatzes von 80.000 €

                                                           Zuschuss zum Mittagessen

 

Ratsherr Bertholdt erläutert den Antrag. Der Zuschuss wurde seinerzeit als Startfinanzierung eingerichtet, um Eltern und Schüler entsprechend zu motivieren, an der Mittagsverpflegung teilzunehmen. Dies sei nunmehr nicht mehr notwendig. Die Sachkundige Bürgerin Kohn wendet ein, dass eine solche Streichung des Zuschusses sozialpolitisch kontraproduktiv und es vielen Eltern nicht so ohne Weiteres möglich sei, ohne den Zuschuss ihren Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)	2
SPD (3)		3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)		1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	2	15

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt           030.243.010               Schulverwaltungsangelegenheiten

Sachkonto       5255.0000                  Unterhaltung des sonstigen bew. Vermögens

                                                           Reduzierung des Ansatzes um 7.500 €

                                                           Leasing Farbdrucker

 

StVD Krügel erklärt, dass es sich hierbei um die Multifunktionsdrucker in den städtischen Schulen handele. Jede Schule habe einen, um entsprechende Unterrichtsmaterialien auch in Farbe drucken zu können. Das Kontingent beinhalte 10,5 Kopien je Schüler pro Jahr und werde nie gänzlich ausgeschöpft. Der Vertrag sei zuletzt im Jahr 2016 mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen worden.

 

Der Antrag wird nach den Erläuterungen zurückgezogen.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt           080.421.010               Bereitstellung von Sportmöglichkeiten

Sachkonto       5429.0000                  Sonstige Aufwendungen

                                                           Streichung des Ansatzes

                                                           Sportstättenentwicklungsplan

 

Ratsherr Bertholdt erläutert den Antrag. Aufgrund der Tatsache, dass erneut Anträge der anderen Fraktionen mit Einzelmaßnahmen für die Erweiterung von Sportstätten gestellt wurden, sei es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht mehr notwendig, einen Sportstättenentwicklungplan erstellen zu lassen. Auch scheine es nicht klar zu sein, welcher Begriff denn nun der Richtige sei. Im Rat sei von Sportstättenentwicklungplan gesprochen worden, immer häufiger sei der Begriff Sportentwicklungsplan oder –konzept gefallen. Die Inhalte seien demnach auch sehr unterschiedlich. Ratsherr Schoenauer erklärt, dass ein Sportentwicklungsplan für die Stadt Meerbusch nicht umsetzbar sei, da hierbei auch gesellschaftliche Entwicklungen untersucht würden.

 

Erster Beigeordneter Maatz erklärt, dass die ersten Bietergespräche mit den möglichen Firmen bereits stattgefunden haben oder terminiert seien. Aufgrund des vorgeschalteten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) habe man jetzt erst damit beginnen können. Die Inhalte für die Sportstättenentwicklungsplanung seien klar definiert durch den Leitfaden des Bundesinstituts für Sportwissenschaften (Anmerkung des Schriftführers: der Niederschrift beigefügt). Die Ausschreibung sei für Januar 2018, die Auftragsvergabe für März 2018 geplant, im Anschluss daran fände ein dialogischer Prozess mit Sportvereinen und Bürgern statt. Ergebnisse könne man jedoch nicht vor Jahresende 2018 erwarten, da durch die Firmen ein Zeitkorridor von bis zu 12 Monaten genannt worden sei.

 

Der Antrag wird nach den Erläuterungen zurückgezogen.

 

Antrag der UWG-Fraktion

Produkt           080.241.010               Bereitstellung von Sportmöglichkeiten

Sachkonto       neu                             Sonstige Baumaßnahmen

                                                           Neuer Ansatz von 450.000 €

                                                           Errichtung einer Leichathletiklaufbahn

 

Ratsfrau Glasmacher erläutert den Antrag. Bereits seit 2009 würden die Leichtathleten in Meerbusch auf den Bau einer Tartanbahn warten, um wetterunabhängig ihrem Sport nachgehen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tennenlaufbahn in Osterath, wo die Tartanbahn installiert werden solle, sanierungsbedürftig sei, solle man hierfür keine Haushaltsmittel verwenden, sondern direkt eine Neubaumaßnahme planen und umsetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)		2
SPD (3)		3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)		2
UWG (1)	1
DIE LINKE und Piraten (1)			1
Gesamt (17)	1	15	1

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox  schlägt vor, alle weiteren Anträge der Fraktionen zu Einzelmaßnahmen im Sportstättenbereich unter dem weitestgehenden Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 90/Die Grünen zu subsummieren. Ziel aller Fraktionen sei es, den Sportstättenentwicklungsplan abzuwarten und dessen Ergebnisse dann in Maßnahmen zu kleiden.

 

Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.

 

 

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt           010.111.080               Serviceleistungen Baubetriebshof

Sachkonto       7 01005110                Sonstige Baumaßnahmen

7853.0000                   Streichung des Ansatzes in Höhe von 540.000 € und         
gleichzeitig neuer Ansatz von 840.000 € als VE mit
Sperrvermerk im Haushalt 2019

Kunstrasenplatz Eisenbrand, Leichtathletikbahn,
Jugendsportangebot, Vereinssport, Hallensport

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

 

StVD Krügel erläutert, dass die Verwaltung klären werde, wie die Einnahme von 75.000 € seitens des Vereins FC Büderich 02 e.V. zu veranschlagen sei (Anmerkung des Schriftführers: als Einnahme in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019). Diese Mittel würden den Eigenanteil am Kunstrasenplatz Eisenbrand darstellen.

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt           010.111.080               Serviceleistungen Baubetriebshof

Sachkonto       neu                             Sonstige Baumaßnahmen

                                                           Bewegungspark

                                                           Ansatz in Höhe von 35.000 € mit Sperrvermerk

 

Der Sachkundige Bürger Pricken erläutert den Antrag, dessen Umsetzung die Möglichkeit zur sportlichen Aktivität im naturnahen Raum bieten solle. Hierzu sollen Sportgeräte installiert werden, die ein Training mit dem eigenen Körpergewicht möglich machen und generationenübergreifend genutzt werden können. Der Bewegungspark solle für jedermann zugänglich sein. Ratsherr Billen erklärt, dass er diesen Antrag ebenso unter dem vorherigen subsummieren wolle, da es hierbei auch um Sportstätten im weitesten Sinne ginge. Ratsherr Peters führt aus, dass diese Maßnahmen unabhängig voneinander zu sehen seien. Die Vorsitzende Ratsfrau Kox bietet an, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies findet die Zustimmung im Ausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)	8
FDP (2)	2
SPD (3)	3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)	2
UWG (1)			1
DIE LINKE und Piraten (1)	1
Gesamt (17)	16		1

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt           010.111.080               Serviceleistungen Baubetriebshof

Sachkonto       701005112                 Sonstige Baumaßnahmen

                        78530000                   Remise Theodor-Mostertz Sportanlage

                                                           Ansatz halbieren auf 39.500 €

 

Dipl.-Ing. Betsch erklärt die Notwendigkeit der Maßnahme. Die alte Remise sei aufgrund der Baufälligkeit abgerissen worden und nicht aufgrund der Errichtung des Vereinsheimes. Die neu geplante Remise müsse für drei Arbeitsbereiche Platz anbieten. Dies seien die Bereiche Sport, Friedhof und Grünkolonne und diese Häufung unterscheide sich von allen anderen Standorten im Stadtgebiet. Die zuletzt erbaute Remise stünde in Strümp, hier stehen für den Arbeitsbereich Sport 80 m² zur Verfügung, die neue Remise auf der Theodor-Mostertz-Sportanlage sei mit 120 m² geplant. Eine günstigere Lösung sehe er nicht, bereits die Stahl-/Blechträgerkonstruktion koste in etwa 40.000 €.

 

Aufgrund der Erläuterungen zieht Ratsherr Harms diesen Antrag seiner Fraktion zurück.

 

Antrag der Fraktion CDU/Die Grünen

Produkt           010.111.140               Technisches Gebäudemanagement

Sachkonto       521520000                 Größere Instandsetzungsmaßnahmen

                                                           Austausch von Heizkesseln in versch. Gebäuden
                                                           Sperrvermerk einrichten

 

Dipl.-Ing. Klein führt aus, dass es bei einer funktionierenden Bauinstandhaltung absolut notwendig sei, frühzeitig Ausfälle vorauszusehen. Aus diesem Grunde werde die technische Lebensdauer der Gebäudeanlagen für einen Austausch zugrunde gelegt. Die Lebensdauer eines Heizkessels betrage nach DIN 18-20 Jahre. Dies setze eine regelmäßige Wartung, Reinigung und Pflege der Anlagen voraus, was in Meerbusch der Fall sei. Da es nach 20 Jahren teilweise schwierig bis unmöglich sei, Ersatzteile für die Anlagen zu bekommen, werde ein Austausch vorgenommen, um bei Ausfällen nicht die Gebäude schließen zu müssen.

 

Ratsherr Peters findet die Erläuterungen schlüssig und nachvollziehbar, beantragt jedoch eine Verschiebung des Antrages in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, damit seine Fraktion hierüber erneut beraten könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.