Sitzung: 30.11.2017 Sozialausschuss

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat, den Entwurf des Haushaltes 2018 für den Produktbereich 050, exklusive des Produktes 050 341 010 – Unterhaltsvorschuss, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

 

 

Produkt 050.311.010 – Soziale Hilfen

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

 

Produkt 050.312.010 - Jobcenter

 

Der Vorsitzende bittet lediglich um Anpassung des Erläuterungstextes, ansonsten keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

 

Produkt 050.313.010 –Soziale Hilfen für Asylbewerber

 

Beschluss:

 

Vertagung der Abstimmung zum Antrag des Meerbusch hilft e.V. über die Aufstockung der Projektmittel um weitere 33.000,- € in den Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2017.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

UWG

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

 

 

Gesamt:

16

 

 

 

Zu diesem Produkt liegt der Antrag des Vereins Meerbusch hilft e.V. über die Aufstockung der Projektmittel um weitere 33.000,- € vor.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt zu Beginn die Frage, ob der Antrag so als formgerecht gestellt zu betrachten sei. Hierzu führt Erster Beigeordneter Maatz aus, dass der Antrag ordnungsgemäß an die Bürgermeisterin gerichtet wurde. Sie dürfe nach der gültigen Gemeindeordnung den Antrag an das zuständige Gremium weiterleiten, was sie mit der Übermittlung an den Sozialausschuss getan habe. Der Erste Beigeordnete betont in diesem Zusammenhang, dass die Bürgermeisterin mit dieser Vorgehensweise ihre besondere Wertschätzung für die Arbeit des Vereins ausdrücke.

 

Im Folgenden beantragt Frau Niegeloh die geheime Abstimmung über diesen Antrag.

 

Ausschussmitglied Herr Berthold führt aus, dass die Fraktion gerne eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag gehabt hätte und betont, dass er so über den Antrag nicht abstimmen möchte. Er beantragt die Vertagung der Abstimmung in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ratsherr Mocca sieht die Notwendigkeit für diesen Antrag und unterstützt den Antrag auf Vertagung der Entscheidung.

 

Ausschussmitglied Herr Wartchow erklärt, er erwarte eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag. Erster Beigeordneter Maatz stellt klar, dass die Verwaltung anwesend sei und betont nochmals, dass die Übertragung der Entscheidung über den Antrag in diesen Ausschuss die besondere Wertschätzung der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit des Vereins ausdrücke. Gleichzeitig betont er die Zulässigkeit einer geheimen Abstimmung.

 

Ratsherr Berthold möchte nochmals die Vertagung beantragen. Diesem Antrag schließt sich Ratsmitglied Fliege an und betont die Wichtigkeit, Mehrheiten für diesen Antrag zu finden.

 

Zur Beratung der Fraktionen wird der Ausschuss hier 10 Minuten - von 19.05 bis 19.15 Uhr – unterbrochen. Nach der Unterbrechung erfolgt die Abstimmung zur Vertagung. Aufgrund der Vertagung ist die Abstimmung über den Antrag auf eine geheime Wahl hinfällig.

 

 

 

Produkt 050.315.010 – Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

 

Produkt 050.315.020 – Einrichtungen für Wohnungslose

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Unterbringung der Wohnungslosen zu erstellen, unter Berücksichtigung der hierfür notwendigen Betreuung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

SPD

3

 

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

DIE LINKE/Piraten

1

 

Gesamt:

3

13

 

 

 

Ratsmitglied Frau Niegeloh führt zu dem Antrag aus, dass die Stadt die Verpflichtung habe, Obdachlose unterzubringen. Der Zustand der städtischen Wohnungen Strümper Straße sei in Bezug auf Infrastruktur und Heizung indiskutabel für die dort untergebrachten Personen. Alles entspräche nicht mehr der Höhe der Zeit. Hier sähe sie dringenden Handlungsbedarf, deswegen der Auftrag zur Konzepterstellung.

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt klar, dass es sich bei der Wohnungslosigkeit um einen temporären Zustand handele. Er verweist auf seine Ausführungen zum gleichlautenden Antrag im letzten Jahr. Auffällig sei in Meerbusch, dass die in der Einrichtung Strümper Straße untergebrachten Personen sehr lange Aufenthaltszeiten dort hätten. Dies spräche für sich. Seitens der Verwaltung sähe er keinen Handlungsbedarf.

 

 

 

Produkt 050.331.010 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Beschluss:

 

Halbierung des Zuschusses SKM-Schuldnerberatung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

SPD

3

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

 

Gesamt:

1

15

 

 

Ratsmitglied Wartchow weist darauf hin, dass die Verbraucherzentralen aus Landesmitteln finanziert würden und damit indirekt auch nicht kostenfrei seien. Er sieht hier die Stadt in der Verantwortung, die notwendigen Mittel für dieses wichtige Beratungsangebot selber aufzubringen.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt zusätzlich aus, dass eine Recherche bei der Stadt Düsseldorf ergeben habe, dass seitens der Stadt Düsseldorf sehr wohl auch Zuschüsse an die Verbraucherzentrale zur Bereitstellung des Beratungsangebotes vor Ort gezahlt würde.

 

Ausschussmitglied Herr Becker betont die dringende Notwendigkeit der Beibehaltung der Unterstützung der Schuldnerberatung, insbesondere da dieses Angebot kostenfrei für die Ratsuchenden sei, präventiv wirke und vor Ort in Meerbusch vorgehalten würde.

 

 

 

Produkt 050.351.010 – Sonstige Soziale Leistungen

 

Beschluss:

 

Erhöhung des Ansatzes zur erneuten Durchführung einer Seniorenmesse.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

SPD

3

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

DIE LINKE/Piraten

1

 

Gesamt:

4

12

 

 

 

Ausschussmitglied Frau Niegeloh verweist in den Ausführungen zu dem Antrag darauf, dass die Seniorenmesse bisher im 2-Jahres-Rhythmus durchgeführt worden sei, aber in 2017 eben nicht. Sie sähe hier einen großen Bedarf und fände auch das Interesse der gewerblichen Anbieter gut und wünschenswert. Sie gehe von einem großen Bedarf und Interesse für diese Messe aus.

 

Das beratende Mittglied Herr Hepner sieht auch den Bedarf für diese Messe, regt jedoch an, die Durchführung beim Stadtmarketing anzudocken.

 

Ratsfrau Pricken betont den ungeheuren Aufwand seitens des Fachbereiches, um diese Messe zu organisieren.

 

Fachbereichsleiter Herr Annacker erklärt, wie gerne der Fachbereich diese Messe ausgerichtet habe, verweist aber auch auf den gerechtfertigten Anspruch der gewerblichen Anbieter. Dieser sei wiederum untrennbar mit gehobeneren Ansprüchen und zusätzlichem Aufwand an die Gestaltung einer solchen Messe gekoppelt. Das sei für den Fachbereich in der Organisation in Eigenregie jedoch nicht leistbar.

 

Ratsherr Wartchow führt aus, dass im Bereich solcher Messen Professionalität gefragt sei. Außerdem gäbe es seiner Ansicht nach genug gleichgelagerte Angebote in NRW, allein im nächsten halben Jahr seien sechs Messen zum Thema Senioren geplant. Auch er halte eine Übertragung der Aufgabe an das Stadtmarketing für überlegenswert.

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt zudem klar, dass eine Anmietung zum Beispiel des Böhler Areals für die Durchführung einer solchen Messe zu teuer sei und seitens der Stadt nicht finanzierbar wäre. Zudem täte es der Sache nicht gut, auf ein bestimmtes Niveau zu verzichten.

 

 

Beschluss:

 

Erhöhung des Ansatzes zur Information von Bürgern, die Grundsicherung beantragen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

Ratsfrau Niegeloh fasst hier den Antrag zum Haushalt sowie die Anfrage der SPD zur Grundsicherung zusammen. Sie sieht das Problem, dass immer noch Menschen unserer Gesellschaft durch das Raster fielen aus Scham, Unwissenheit oder einfach, weil sie von falschen Annahmen ausgingen. Sie möchte wegkommen von der sogenannten „Komm“-Struktur der Hilfen, durch mehr Informationsveranstaltungen, Anschreiben an Betroffene oder Informationen in der Presse.

In Beantwortung dieser Ausführungen verweist der Fachbereichsleiter Herr Annacker auf die stetig steigenden Antragszahlen in der Grundsicherung. Dies spräche nicht für fehlende Kenntnisse der Betroffenen. Zudem verweist er auf das Mobile Beratungsbüro, welches bedauerlicherweise wieder eingestellt werden musste, weil es keine ausreichende Nutzung erfahren habe. Es würden aktuell auf Wunsch auch Hausbesuche zur Beratung und ggf. Antragsaufnahme sowohl im Bereich der Grundsicherung als auch im Bereich der Hilfe zur Pflege durchgeführt. Des Weiteren sei der zukünftige Internetauftritt der Stadtverwaltung auch noch niederschwelliger geplant als bisher.

 

Ratsmitglied Herr Fliege regt an, die Ehrenamtler vom Verein Meerbusch hilft e.V. ebenfalls für dieses Thema zu sensibilisieren.

 

Beratendes Mitglied Herr Hepner konstatiert, dass die Beratungsstunden für Senioren wenig genutzt würden. Betroffene, wie Frau Niegeloh sie meine, seien oft in der Seele verletzt und würden sich generell nur schwer öffnen. Das mache es sehr schwierig, diese Menschen überhaupt zu erreichen.

 

Ausschussmitglied Frau Niegeloh schlägt eine Serienbriefaktion an alle Meerbuscher über 65 Jahre vor, in der das Leistungsangebot der Grundsicherung vorgestellt werde.

Die Ausschussmitglieder Herr Becker und Herr Fliege halten eine solche Aktion nicht für zielführend.

 

Abschließend regt der Fachbereichsleiter Herr Annacker an, dieses Thema noch einmal im Seniorenbeirat aufzugreifen und dort ggf. sinnvolle, niederschwellige Angebote zu initiieren.

 

Ratsfrau Niegeloh zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

 

Ausschussmitglied Herr Becker weist darauf hin, dass seine Fraktion eigentlich einen Antrag über 20.000,- € zur Bezuschussung des Sozialtickets einstellen wollte. Aufgrund der knappen Zeit wird der Vorschlag jedoch erst im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen werden.

 

 

Der Teilfinanzplan zu den Leistungen nach dem SGB XII wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

SPD

3

 

FDP

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

UWG

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

 

 

Gesamt:

13

3