Ein Bürger fragt zur weiteren Vorgehensweise beim Bebauungsplan Nr. 301 (Tagesordnungspunkt 10).

Er stellt klar, dass über 90 % der Grundstückseigentümer für eine Aufhebung des Bebauungsplanes sind. Er fragt den Ausschuss, warum dieser trotzdem an dem Bebauungsplan festhalten will.

 

Herr Damblon erklärt, dass bis jetzt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert und in dieser Ausschusssitzung nur über die Aufstellung und Entwicklung eines solchen  diskutiert wird. Der vorhandene städtebauliche Entwurf ist eine mögliche Idee gewesen dieses Gebiet zu entwickeln. Ein städtebaulicher Entwurf ist zunächst nur Grundlage für den späteren Bebauungsplanentwurf.

 

Eine Bürgerin weist daraufhin, dass der BUND gegen die geplante K9n ist. Es wird nachgefragt, ob schon Daten für die Offenlage vorliegen.

 

Herr Assenmacher erklärt, dass derzeit der Bebauungsplanentwurf für die Offenlage vorbereitet wird. Hierzu sind Gutachten erstellt worden, die dann mit offengelegt werden. Die Offenlage ist für die erste Jahreshälfte geplant.

 

Fragestellerin 2 fragt weiter, wer die Ausgleichsmaßnahmen bei der K9n überwacht.

 

Frau Steffens erläutert, dass bei der K9n die Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet selber liegen bzw. durch das städtische Ökokonto bzw. -pool nachgewiesen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen für die K9n werden von der Stadt angelegt und auch überwacht.

 

Ein Bürger fragt, ob beim Bebauungsplan Nr. 301  Interessenskonflikte von Ausschussmitgliedern im Zusammenhang mit Immobilienbesitz bestehen.

 

Herr Damblon erläutert, dass betroffene Ausschussmitglieder nicht an der Beratung und anschließenden Abstimmung teilnehmen.