Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die V. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage 1) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 3,73 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,08 % zu beschließen. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Ratsfrau Neukirchen bezieht sich auf die Gebührenkalkulation und fragt nach dem Unterschied zwischen interner Leistungsverrechnung und innerer Verrechnung. Herr Betsch erläutert, dass es sich bei den internen Leistungsverrechnungen um Personal- und Fahrzeugleistungen handele, die von den gewerblichen Mitarbeitern für den Friedhofsbetrieb erbracht werden. Bei den inneren Verrechnungen handele es sich um Leistungen anderer Bereiche der Verwaltung für den Friedhofsbetrieb, so z.B. solche der Servicebereiche Immobilien, Zentrale Dienste, Finanzen.

 

Ratsfrau Niegeloh weist auf die Problematik hin, dass durch den geplanten Friedwald die Bestattungsgebühren auf den städtischen Friedhöfen weiter ansteigen könnten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, den Arbeitskreis Zukunft der Friedhöfe in Meerbusch weiter zu führen. Dort könnte unter Berücksichtigung der Belange der Verwaltung, der Bürger und der finanziellen Aspekte die weitere Vorgehensweise erarbeitet werden.

 

Ratsherr Gabernig vertritt die Auffassung, den Kostendeckungsgrad zu senken, um einem weiterem Anstieg der Gebühren entgegen zu wirken. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass dadurch die Kosten nicht sinken würden, sondern lediglich die Last der Gebührenzahler auf die Allgemeinheit übergehe.

 

Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Kostendeckungsgrad von derzeit 80,03% auf 77% zu senken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	7	10	0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	2		1
FDP			2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt:	13	0	4