Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 23 GO NW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch und benennt die Fraktionsvorsitzenden als vom Rat bestimmte Ansprechpartner für die Erörterung.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt in das Thema ein und unterrichtet den Rat über die vorauslaufenden Beratungen der gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Ratsherr Rettig nimmt Bezug auf die beiden Vorträge dieser Sitzung, die aus Sicht der FDP-Fraktion die wesentlichen Fragen nicht angesprochen und schon bekanntes wiederholt hätten. Sein Vertagungsantrag sei in der Sitzung mehrheitlich abgelehnt worden. Seine Fraktion wolle den Antrag heute nicht wiederholen, er erklärt jedoch, dass seine Fraktion sich aus den vorgetragenen Gründen enthalten werde.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass sie die Auffassung von Herrn Rettig in Bezug auf die Vorträge nicht teile. Wesentliche Gesichtspunkte seien dargestellt und erörtert worden. Weitere müssten noch betrachtet werden. Es sei derzeit noch keine Entscheidung für oder gegen das interkommunale Gewerbegebiet zu treffen. Die generelle Entscheidung sei nach einer Einwohnerversammlung zu treffen, da auch die dort vorgetragenen Gesichtspunkte und Argumente in die Entscheidungsfindung des Rates einfließen müssten. Klar sei jedoch, dass bei der Realisierung eines kleinen Gewerbegebietes auf Meerbuscher Gelände eine Entscheidung zur Rechtsform obsolet sei.

Ratsherr Weyen bittet darum, dass alle Informationen zum interkommunalen Gewerbegebiet im Internetauftritt der Stadt gesammelt zur Verfügung gestellt werden. Dies wird verwaltungsseitig zugesagt.

 

Abstimmungsergebnis: