Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Erlass der beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass (Anlage).

 


Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass die Verwaltung die vorliegenden Anträge der Werbegemeinschaften auf Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags geprüft habe. Diese Prüfung habe ergeben, dass die in den zentralen Versorgungsbereich liegenden Geschäfte öffnen könnten. Dies sehe die heute zu beschließende Satzung vor.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                    

22

 

 

SPD                                     

9

 

1

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

5

 

 

UWG                                   

4

 

 

Die Linke/Piraten                

2

 

 

Bürgermeisterin                  

1

 

 

Gesamt                               

48

 

1