Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 23 GO NW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch und die Benennung der Fraktionsvorsitzenden als vom Rat bestimmte Ansprechpartner für die Erörterung.

 

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage eröffnet die Sitzung und begrüßt zunächst als Gäste die Herren Rainer Kalscheuer und Stefan Voraita sowie Frau Maria Hartmann als Vertreter der DSK – Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Bonn. Als Vertreter der Firma PricewaterhouseCoopers werde Herr Dr. Christoph Anger in Kürze erwartet.

Sie verweist auf die Beschlusslage des Rates vom 30.06.2017, wonach der Rat sich für ein interkommunales Gewerbegebiet ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt habe, weitergehende Prüfungen durchzuführen. Aus diesem Grunde werde heute ein Vertreter der Firma PricewaterhouseCoopers zu möglichen Organisations- und Rechtsformen vortragen.

Zudem habe die Verwaltung mit verschiedenen Kommunen, die schon interkommunale Gewerbegebiete realisiert haben, Gespräch geführt und dabei die gesammelten Erfahrungen abgefragt. Daneben sei mit NRWInvest und NRWUrban gesprochen worden. Als Ausfluss dieser Gespräche habe die Verwaltung dann die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft gebeten, die Vermarktungschancen des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes zu prüfen und dabei eine Einordnung der Region vorzunehmen, die das vorhandene Clusternetzwerk, regionale Stärken und mögliche Konkurrenzstandorte näher betrachten und mitberücksichtigen und die Wirtschaftlichkeit eines gemeinsamen bzw. ein kleineren eigenen Gewerbegebietes untersuchen solle.

Sodann erteilt sie Herrn Rainer Kalscheuer das Wort. Der Vortrag der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft ist als Anlage dieser Niederschrift angefügt.

Nachfolgend beantwortet Herr Dr. Kalscheuer Fragen aus den Reihen der Fraktionen zum Vortrag und gibt weitergehende Erläuterungen zum Gewerbesteueraufkommen, zum ÖPNV-Anbindung, zu möglichen Clusterbildungen oder Schwerpunktsetzungen. Einvernehmlich besteht die Auffassung, keine Logistikunternehmen oder große produzierende Gewerbegebiete anzusiedeln. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt zudem, dass die ÖPNV-Anbindung natürlich im weiteren Prozess, wie auch viele andere Fragestellungen, noch genauer zu untersuchen seien.

Im Anschluss hieran stellt Dr. Christoph Anger, PricewaterhouseCoopers, Varianten zu unterschiedlichen Rechtsformen zur Steuerung eines gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebietes vor. Der Vortrag liegt als Anlage dieser Niederschrift bei.

Die anschließenden Fragestellungen der Vertreter der Fraktionen betreffen überwiegend die Unterschiede bzw. Vor- und Nachteile zwischen einer Zweckverbands- bzw. GmbH-Lösung, die Möglichkeiten der Politik auf Einflussnahme auf die Struktur- und Ansiedlungspolitik, die Einbringung und Bewertung von Anteilen in den Verband oder die Gesellschaft, sowie die Möglichkeiten zur Vermeidung unerwünschter Ansiedlungen. Dr. Anger nimmt zu diesem Fragenkomplex ausführlich Stellung und verweist darauf, dass viele Detail Fragen in Verträgen und Vereinbarungen vorab zu regeln seien und eine Meerbuscher Einflussnahme nur über eine zu vereinbarende Einstimmigkeit der Beschlüsse zu regeln sei.

Im Anschluss an diese Diskussion erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der empfehle, gem. § 23 GO NW i.V.m. 6 der Hauptsatzung der Stadt zur Gesamtproblematik eine Einwohnerversammlung durchzuführen, bei der neben der Verwaltung auch die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bereitstehen.

Ratsherr Rettig (FDP) beantragt eine Vertagung des Beschlusses. Zunächst müsse die Verwaltung ein Gesamtkonzept vorstellen, über das dann mit dem Bürger zu sprechen sei. Dem widersprechen Vertreter der übrigen Fraktionen, da die Einwendungen, Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen und Überlegungen und somit auch in das Gesamtkonzept Einfluss finden müssten. Zudem wird u.a. auch wegen der anstehenden Haushaltsberatungen ein Termin im I. Quartal 2018 mehrheitlich favorisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
FDP			2
UWG	1
Die Linke und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16		2

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
FDP			2
UWG	1
Die Linke und Piraten	1
Gesamt	15		2

 

Vertagungsantrag des Ratsherrn Rettig (FDP)

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		8
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
FDP	2
UWG		1
Die Linke und Piraten		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		8
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
FDP	2
UWG		1
Die Linke und Piraten		1
Gesamt	2	15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.