Erster Beigeordneter Maatz berichtet über den Sachstand zum Thema „Kommunalpolitisches Praktikum“ unter Verweis auf die letzte Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 28.6.2017. Es habe am 18.9.2017 ein erstes Arbeitstreffen mit Vertretern der Stadt Kaarst zu diesem Thema gegeben. Dabei wurden gemeinsame Standpunkte herausgearbeitet und die Absicht beider Städte erklärt, dass man im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit dieses Projekt gemeinsam angehen wolle. Die Planung sei dahingehend konkretisiert worden, dass das Modell „Viersen“ mit seinen vier Modulen (Speed-Debating, Besuch einer Fraktionssitzung, Besuch einer Ausschusssitzung und Planspiel: Kommunale Politik) aufgegriffen werden solle. Es werde jedoch eine inhaltliche Abweichung von diesem Modell geben, um die Bedingungen des Förderprogramms „Politische Jugendbildung“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) erfüllen zu können.

 

Dieses fordere beispielsweise mindestens sechs Unterrichtseinheiten à 45 Minuten je Modul sowie die Durchführung einer Sonderveranstaltung. Es sei geplant, die Module außerhalb und die Sonderveranstaltung innerhalb der Ferienzeit durchzuführen. Innerhalb der Ferienzeit erhoffe man sich, mehr Kinder und Jugendliche anzusprechen zu können. Um am Förderprogramm teilnehmen zu können, müsse ein entsprechender Antrag inkl. Konzept bis spätestens 1.11.2017 beim DVV vorgelegt werden. Der Antrag werde von beiden Städten getrennt eingereicht. Das gemeinsame Projekt solle nach der Sommerpause 2018 beginnen. Zuvor fänden noch Beratungen zwischen den zuständigen Dienststellen (Jugendämtern, Schulverwaltungsämtern) der beiden Städte statt. Die Stadt Kaarst müsse zunächst noch einen Beschluss des Rates Ende September 2017 abwarten. Sollte der Rat der Stadt Kaarst sich wider Erwarten gegen das Projekt entscheiden, würde die Stadt Meerbusch dennoch das Projekt umsetzen wollen.

 

Erster Beigeordneter Maatz teilt abschließend mit, dass er in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 28.11.2017 erneut über den Sachstand berichten wolle. Bis dahin läge auch eine Rückmeldung der Stadt Kaarst vor, ob diese ebenfalls teilnehmen werde. Im Haushaltsplan 2017 sei ein Ansatz i.H.v. 5.000 € mit Sperrvermerk vorhanden. Eine Aufhebung des Sperrvermerks sei dann notwendig. Bis zu welchem Zeitpunkt die DVV über den noch zu stellenden Antrag entscheiden werde, könne er derzeit nicht beantworten.

 

Sachkundiger Bürger Dammer fragt, ob durch die Kooperation mit der Stadt Kaarst eine Zusammenführung der Overhead-Strukturen erfolge und, ob die Schüler aus Meerbusch nach Kaarst fahren müssten.

 

Erster Beigeordneter Maatz antwortet, dass zwar eine Kooperation stattfände, um Synergieeffekte durch die Kopplung von Overhead-Strukturen zu erzielen, jedoch werde das Projekt an zwei verschiedenen Orten stattfinden, nämlich in Meerbusch und Kaarst. Die Schüler müssten also nicht nach Kaarst fahren.

 

Ratsherr Peters fragt, ob die Stadt Kaarst ebenfalls einen Haushaltsansatz i.H.v. 5.000 € gewählt habe und wie hoch die Fördermittel seien.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass die Stadt Kaarst bisher keinen Haushaltsansatz geplant habe. Die Förderhöhe sehe wie folgt aus:

 

• Bis zu 40 € je Teilnehmer und Veranstaltungstag,
• Bis zu 305 € Honorarkosten je Veranstaltungstag,
• Bis zu 10 % der Gesamtfördersumme für Verwaltungskosten.

 

Der Förderzeitraum beziehe sich zunächst auf das Jahr 2018. Ob das Förderprogramm anschließend durch den DVV verlängert werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss.

 

Sachkundige Bürgerin Kohn äußert sich positiv darüber, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht worden sei. Sie spricht sich dafür aus, dass die Schulen und deren Fachschaften eng in das Projekt eingebunden werden und, dass diese dadurch die Möglichkeit haben, das Thema in den Unterricht einzubinden.

 

Ratsherr Jörgens erkundigt sich, ob die Bereitschaft der Schulen auch vorhanden sei, an diesem Projekt teilzunehmen. Er erklärt, dass es auch Aufgabe der Politik sei, dieses Thema voranzutreiben und zu unterstützen.

 

Erster Beigeordneter Maatz teilt mit, dass am 21.9.2017 eine Schulleiterbesprechung stattfinden werde, in welcher erstmals mit den Schulen über das Thema „Kommunalpolitisches Praktikum“ gesprochen werden solle. Um die Schulen nicht über Gebühr zu belasten, werde die inhaltliche Arbeit hauptsächlich durch externes Fachpersonal erbracht.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kox verweist auf das Modell „Viersen“, bei dem die einzelnen Fraktionen auch die Aufgabe hatten, die Jugendlichen im Rahmen des Projekts zu begleiten.

 

Erster Beigeordneter Maatz teilt abschließend mit, dass das Projekt über mehrere Wochen laufen und es jeweils einen Sachstandsbericht in den zuständigen Fachausschüssen geben werde.

 

Ratsherr Becker fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Thema „Gute Schule 2020“, weil bisher kein Konzept seitens der Verwaltung vorläge. Er verweist auf ein mögliches Förderprogramm der EU für den Breitbandausbau und fragt nach möglichem Spielraum im städtischen Haushalt.

 

Erster Beigeordneter Maatz teilt mit, dass eine Antwort dem Sitzungsprotokoll beigefügt werde. (Anmerkung des Schriftführers: „Erster Beigeordneter Maatz berichtete zu diesem Thema bereits in der Sitzung vom 28.6.2017 wie folgt. Die beschlossenen Maßnahmen seien bereits Teil der Haushaltsplanung 2018. Dies beinhaltet sowohl Baumaßnahmen als auch die digitale Optimierung der Schulen. In der Schulleiterbesprechung am 21.9.2017 stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Parallel bearbeite die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen die Optimierung der unter TOP 7.1 genannten technischen Voraussetzungen, angefangen bei der Breitbandanbindung. Hierfür werde u.a. das Förderprogramm Gute Schule 2020 im Jahr 2018 genutzt.“)

 

Ratsherr Peters nimmt Bezug auf den Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2017 (Anm. des Schriftführers: Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vom 22.11.2016) über einen Haushaltsansatz i.H.v. 2.000 € je weiterführende Schule für die Anschaffung von sog. „Sense-Boxen“, mit Hilfe derer Geodaten erhoben werden können. Die jeweiligen Ansätze seien seinerzeit mit einem Sperrvermerk belegt worden. Er spricht sich dafür aus, dass hierfür in den Schulen nochmal geworben werde, damit diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.