Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verlegung des Taxistands von der Straße Am Pfarrgarten zum Dr. Franz‑Schütz‑Platz. Außerdem wird die Bewirtschaftung der Parkplätze der Straße Am Pfarrgarten im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 durch Höchstparkdauer von 1 Stunde in der Zeit von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr mittels Parkscheibe beschlossen.

 

Auf den Einwand der Ratsherren Jung und Rettig, dass seinerzeit die Taxistände ausdrücklich vom Dr.-Franz-Schütz-Platz zum Pfarrgarten verlegt wurden, erläutert Herr Hüchtebrock, dass die Rückverlegung auf Anregung der Anwohner vorgeschlagen sei und aus Sicht der Verwaltung als sinnvoll erachtet werde. Eine wesentliche negative optische Beeinflussung des Dr.-Franz-Schütz-Platzes sei durch die Rückverlegung nicht erkennbar. Auf die Frage von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes antwortet Herr Hüchtebrock, dass durch diese Maßnahme eine erneute Öffnung des Parkplatzes zur Dorfstraße nicht vorgesehen sei.

Ratsherr Schoenauer erinnert daran, dass die Taxistände seinerzeit aus Planungsgründen für einen Markt mit stationären Marktständen, deren Realiserung heute nicht mehr verfolgt werden, verlegt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	2		2
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	15		2