Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Bürgeranregung gegen die Sanierung der Brücke am Latumer See abzulehnen und die Verwaltung mit der Sanierung der Brücke zu beauftragen.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jürgens gibt den Petenten die Gelegenheit, die Bürgeranregung zu erläutern. Frau Jansen erklärt, dass sie es für notwendig halte, bei einem insgesamt beschränkten Budget die Kosten und den Nutzen einer Maßnahme gründlich gegeneinander abzuwägen. Sie weist auf die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler hin. Es handle sich um Steuergelder, die ausgegeben werden sollen und der Umgang damit dürfe nicht leichtfertig geschehen.

 

Ratsherr F.J. Jürgens berichtet, dass der Ausschuss sich schon in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Neubau bzw. der Sanierung der Brücke am Latumer See beschäftigt habe, so dass von Leichtfertigkeit nicht die Rede sein könne. Er führt aus, dass er Latumer See und seine Umgebung vor 40 Jahren als parkähnliche Landschaft angelegt worden seien. Inzwischen sei das Gebiet stark frequentiert und von besonderer Bedeutung als Naherholungsgebiet sowohl für den Ortsteil Lank, als auch für ganz Meerbusch. Leider hätten konstruktive Mängel sowie eine unzureichende Pflege der Brücke den maroden Zustand verursacht. Daraus den Abriss abzuleiten sei seiner Meinung nach falsch. Die Brücke sei ein Element der Gartengestaltung und biete eine besondere Sichtachse. Zudem werde die Brücke über einen Zeitraum von 40 Jahren abgeschrieben, was demnach lediglich 1.000,- € Kosten pro Nutzungsjahr verursache. Die Summe der Argumente führe zu dem Ergebnis, die Brücke zu erhalten zu wollen.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich danach, ob die Folgekosten kalkuliert worden seien. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass bei der Veranschlagung der Kosten für die Sanierung der Brücke auch deren Unterhalt und Pflege im Haushaltsplan veranschlagt werden.

 

Eine andere Bürgerin spricht sich für die Sanierung der Brücke aus. Sie und ihr Mann seien Bewohner der Seniorenresidenz am Latumer See und haben dieses wegen der schönen Lage ausgewählt. Leider sei eine Umrundung des Sees mit einem Rollstuhl oder Rollator nicht möglich, weil der Weg um den See zum Teil so schräg sei, dass ein Rollstuhl umkippen könne. Auf dem Umweg, der wegen der Sperrung der Brücke entstehe, gehe es an der einen Seite zu steil hinunter und an der anderen Seite zu steil hinauf, um einen Rollstuhl schieben zu können. Sie regt an, den so Weg mit der Brücke zu verbinden, dass ein ebener Weg entstehe.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass es sich bei der Sanierung der Brücke schon um einen Kompromiss handle. Damit werde dem Anliegen der Petenten, die sich gegen einen Neubau ausgesprochen haben, entsprochen. Er ist der Meinung, dass Investitionsentscheidungen nicht immer einen messbaren Nutzen haben. So sei es beispielsweise auch beim Anlegen eines Biotops oder bei Ausgaben für Kunst und Kultur.

 

Beratendes Mitglied Güllmann berichtet, dass sich die Heimleiterin der Seniorenresidenz für eine begehbare Brücke ausgesprochen habe. Diese biete eine Möglichkeit, den See barrierefrei zu umrunden. Er weist darauf hin, dass die Zahl der älteren Bürger zunehme, so dass es nötig sei, die Mobilität dieser Bevölkerungsgruppe zu fördern. Er bittet die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

 

Ratsfrau Niegeloh weist den Vorwurf des leichtfertigen Umgangs mit Steuergeldern ebenfalls entschieden zurück. Über die Brücke und die Sanierung des Weges um den Latumer See sei viel diskutiert worden. Sie spricht sich dafür aus, dass sowohl die Brücke, als auch der Weg saniert werden und damit für alle Teile der Bevölkerung nutzbar sein sollen.

 

Ratsherr Gabernig weist darauf hin, dass die Brücke auch vor ihrer Sperrung nicht für Behinderte nutzbar gewesen sei. Seines Erachtens habe die Brücke weder eine historische Bedeutung, noch sei sie schön oder nötig. Er spricht sich gegen die Sanierung der Brücke aus.

 

Sachkundiger Bürger Wagner erachtet es als wichtig, auch in Dinge zu investieren, die keinen messbaren wirtschaftlichen Nutzen haben. Die Brücke am Latumer See sei jedoch unnötig. Er schlägt vor, die Finanzierung durch einen Förderverein, Sponsoring oder Crowdfunding zu gewährleisten. Da die Abrisskosten sich auf ca. 9.000 € beliefen, könne dieser Teil aus dem städtischen Haushalt und der Rest der Sanierungskosten alternativ finanziert werden.

 

Sachkundiger Bürger Keiser hält die Sanierung der Brücke für überflüssig. Stattdessen solle der Weg um den See saniert und damit für alle nutzbar gemacht werden.

 

Abschließend erteilt der Ausschussvorsitzende nochmals den Petenten das Wort. Eine Bürgerin spricht sich für die Gründung eines Fördervereins aus. Sie sei gegen eine Finanzierung der Sanierung aus Steuergeldern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	13	4	0