Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Neufassung der Entgeltordnung für das Hallenbad der Stadt Meerbusch gem. Anlage 3 zur Drucksache FB3/0639/2017/2 zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport folgt dem Antrag der CDU-Fraktion, eine weitere Geldwertkarte im Werte von 20 € mit einer Ermäßigung von 3 % auf den Einzeleintritt in die Entgeltordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.

 

Die Entgeltordnung für das Hallenbad wird somit in dieser geänderten Fassung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Erster Beigeordneter Maatz teilt einleitend mit, dass dem TOP 2 nachträglich die Anlagen 2 (Erläuterungen) und 3 (Neufassung der Entgeltordnung) hinzugefügt wurden.

Er verweist auf die seitens der Fraktionen geäußerten Änderungswünsche zur Neufassung der Entgeltordnung für das Hallenbad in der letzten Sitzung des Ausschusses Sanierung Hallenbad vom 5.9.2017, welche größtenteils aufgenommen worden seien. Anschließend erläutert er diese im Einzelnen anhand der Anlage 3.

 

In der Entgeltordnung sei zur Klarstellung der Begriff „Tageskarte“ bei den Einzel- und Familienkarten unter § 2 aufgenommen worden, ebenso wie der Vorschlag, eine Geldwertkarte i.H.v. 44,00 € mit aufzunehmen, welche Firmen im Rahmen ihrer Gesundheitsförderung ihren Mitarbeiter schenken können. Diese Geldwertkarte wird eine Ermäßigung von 7 % auf den Einzeleintritt enthalten. Die vorgesehene Ermäßigung von 6,98 % laut Anlage 3 zu TOP 2 lasse sich wider Erwarten technisch nicht umsetzen, da der Kassenautomat des Herstellers nur ganze Zahlen verarbeiten könne.

Darüber hinaus seien die einzelnen Geldwertkarten nun mit Namen (Anm. des Schriftführers: MeerPräsent, MeerWert, MeerMax) versehen worden, welche den neuen Namen des Hallenbades aufgreifen.

 

Ratsherr Lerch schlägt vor, eine weitere Geldwertkarte i.H.v. 20,00 € mit einer Ermäßigung von 3 % auf den Einzeleintritt, aufzunehmen.

 

Ratsherr Bertholdt fragt, ob es auch möglich sei, einen beliebigen Betrag auf eine Geldwertkarte aufzuladen.

 

StVD Krügel antwortet, dass dies nicht möglich sei, da die Aufladebeträge in der Entgeltordnung geregelt und entsprechend in einer festen Struktur im System des Kassenautomaten hinterlegt werden müssen.

 

Erster Beigeordneter Maatz nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses Sanierung Hallenbad vom 5.9.2017, in der Ratsherr Rettig die fehlende Transparenz bei der Regelung über die Sonderbenutzung des Hallenbades, beispielsweise durch Schwimmschulen, bemängelt und einen entsprechenden Tarif in der Entgeltordnung gefordert habe. Diesem Vorschlag sei er nicht gefolgt, da dies die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei der Vertragsgestaltung mit privaten Anbietern von Schwimmkursen einschränken würde. Dennoch möchte er dem Ausschuss einen Vorschlag für die Formulierung eines Zielkorridors für vertraglich festzulegende Entgelte bei Sonderbenutzung des Hallenbades unterbreiten.

 

StVD Krügel trägt den angesprochenen Vorschlag wie folgt vor und empfiehlt dem Ausschuss, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

 

„Der Ausschuss für Schule und Sport hält ein Entgelt für die Sonderbenutzung des meerbads gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung für das Hallenbad der Stadt Meerbusch für angemessen, wenn in der Regel mindestens ein Erlös erzielt wird, der bei Festsetzung eines Eintrittsgeldes nach § 2 Abs. 1 a) (Erwachseneintritt) zu erzielen wäre.“

 

Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kox über den Vorschlag zur Umsetzung der Regelung zur Sonderbenutzung, den Antrag der CDU-Fraktion sowie den Beschlussvorschlag zur Entgeltordnung im Einzelnen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport hält ein Entgelt für die Sonderbenutzung des meerbads gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung für das Hallenbad der Stadt Meerbusch für angemessen, wenn in der der Regel mindestens ein Erlös erzielt wird, der bei Festsetzung eines Eintrittsgeldes nach § 2 Abs. 1 a) (Erwachsen-Eintritt) zu erzielen wäre.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.


Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

SPD

3

 

FDP

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

UWG

1

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt

14

3