Sitzung: 26.09.2017 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 10, Enthaltungen: 2
Vorlage: DezIII/0180/2017
Beschlussvorschlag:
Zur
Messstelle 27 in Büderich beantragt die UWG-Fraktion:
1.
Der
Ausschuss beauftragt die Bürgermeisterin unter Fristsetzung bis zum 14.10.2017,
die geforderten Messergebnisse vom Flughafenbetreiber DUS (inklusive der
Korrelation von Flughöhe und db am Boden) der zusätzlichen Messstelle 27 in
Büderich der Stadt Meerbusch und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
2.
Nach
Eingang der gewünschten Messdaten der Messstelle 27 wird die Sondersitzung
„Fluglärm“ terminiert, zeitlich vor der nächsten Sitzung der
Fluglärmkommission.
Sollten die geforderten Daten und Messergebnisse nicht vom Flughafen erbracht werden, wird sich der Ausschuss und die Verwaltung auf die Auswertungen von „Bürger gegen Fluglärm“ stützen.
Sachkundiger
Bürger Keiser begründet den Antrag der UWG-Fraktion und weist darauf hin, dass
es wichtig sei, die Auswertungsergebnisse der Messstelle 27 vor der nächsten
Sitzung der Fluglärmkommission vorliegen zu haben, damit die Mitglieder des
Bau- und Umweltausschusses und die Verwaltung in einer Sondersitzung „Fluglärm“
Entlastungsempfehlungen erarbeiten könnten.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher versichert, dass die Daten, sobald sie vorliegen, zur
Verfügung gestellt würden. Er gibt zu bedenken, dass die Einwirkungsmöglichkeiten
der Stadt Meerbusch auf das Abflugverhalten sehr begrenzt seien, selbst wenn
die Auswertungen ergeben würden, dass das Flachstartverfahren von Nachteil
wäre.
Sachkundiger
Bürger Keiser ist der Auffassung, dass sowohl der Flughafenbetreiber als auch
die Fluggesellschaften gem. § 29b Luftverkehrsgesetz verpflichtet
seien, vermeidbaren Lärm zu verhindern, um die Bevölkerung vor Gefahren und
erheblichen Nachteilen zu schützen. Er befürwortet die Gründung einer
Expertengruppe, in der juristisches und technisches Fachwissen gesammelt werden
könnte. Die vorhandenen rechtlichen Grundlagen müssten beispielsweise von einem
Juristen überprüft werden.
Ratsherr
Peters weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits viel unternommen habe,
damit für die Bürger der Stadt Meerbusch die Lärmbelastung möglichst gering
sei. Die Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit dem Thema Fluglärm beschäftigen
seien Experten.
Ausschussvorsitzender
Jürgens schlägt vor, eine Sondersitzung zum Thema Fluglärm zu terminieren,
sobald die Auswertungsergebnisse vorliegen. Zur nächsten Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses am 08.11.2017 sollten Vertreter des Flughafens eingeladen
werden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
|
2 |
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
5 |
10 |
2 |
Der Antrag ist damit abgelehnt.