Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 10, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Zur Messstelle 27 in Büderich beantragt die UWG-Fraktion:

 

1.    Der Ausschuss beauftragt die Bürgermeisterin unter Fristsetzung bis zum 14.10.2017, die geforderten Messergebnisse vom Flughafenbetreiber DUS (inklusive der Korrelation von Flughöhe und db am Boden) der zusätzlichen Messstelle 27 in Büderich der Stadt Meerbusch und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

2.    Nach Eingang der gewünschten Messdaten der Messstelle 27 wird die Sondersitzung „Fluglärm“ terminiert, zeitlich vor der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission.

 

Sollten die geforderten Daten und Messergebnisse nicht vom Flughafen erbracht werden, wird sich der Ausschuss und die Verwaltung auf die Auswertungen von „Bürger gegen Fluglärm“ stützen.


Sachkundiger Bürger Keiser begründet den Antrag der UWG-Fraktion und weist darauf hin, dass es wichtig sei, die Auswertungsergebnisse der Messstelle 27 vor der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorliegen zu haben, damit die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses und die Verwaltung in einer Sondersitzung „Fluglärm“ Entlastungsempfehlungen erarbeiten könnten.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher versichert, dass die Daten, sobald sie vorliegen, zur Verfügung gestellt würden. Er gibt zu bedenken, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt Meerbusch auf das Abflugverhalten sehr begrenzt seien, selbst wenn die Auswertungen ergeben würden, dass das Flachstartverfahren von Nachteil wäre.

 

Sachkundiger Bürger Keiser ist der Auffassung, dass sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Fluggesellschaften gem. § 29b Luftverkehrsgesetz verpflichtet seien, vermeidbaren Lärm zu verhindern, um die Bevölkerung vor Gefahren und erheblichen Nachteilen zu schützen. Er befürwortet die Gründung einer Expertengruppe, in der juristisches und technisches Fachwissen gesammelt werden könnte. Die vorhandenen rechtlichen Grundlagen müssten beispielsweise von einem Juristen überprüft werden.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits viel unternommen habe, damit für die Bürger der Stadt Meerbusch die Lärmbelastung möglichst gering sei. Die Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit dem Thema Fluglärm beschäftigen seien Experten.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens schlägt vor, eine Sondersitzung zum Thema Fluglärm zu terminieren, sobald die Auswertungsergebnisse vorliegen. Zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.11.2017 sollten Vertreter des Flughafens eingeladen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

 

 

2

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

5

10

2

Der Antrag ist damit abgelehnt.