Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz-  und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist die Anträge gem. § 24 GO NRW gegen eine Sanierung der südlichen Brücke am Latumer See an den Bau- und Umweltausschuss.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, mehr als 100 Petenten hätten sich gegen die Sanierung der Brücke am Latumer See gewandt. Das zwischenzeitlich vorliegende Gutachten über den baulichen Zustand der Brücke gehe von einem Sanierungsaufwand von ca. 40.500 € aus. Als Fußweg habe die Brücke nur eine untergeordnete Bedeutung, aus diesem Grunde und angesichts des hohen finanziellen Aufwandes für eine Sanierung spreche sich die Verwaltung auch weiterhin für einen Abbau der Brücke aus.

 

Als Vertreter der Petenten sprechen sich Frau Jansen und Herr Vieten gegen eine Sanierung der Brücke aus. Die hierfür erforderlichen Mittel sollten zweckmäßiger zur Sanierung von Straßen und Wegen, zur Verbesserung der Situation in Schulen bzw. zum Ausbau der Breitbandversorgung eingesetzt werden. Des Weiteren kritisieren sie die Uneinigkeit in dieser Angelegenheit zwischen Bürgermeisterin und Rat und äußern ihr Unverständnis, dass bis heute noch kein Tätigwerden erfolgt ist.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass im vorliegenden Fall die Entscheidung für oder gegen die Sanierung beim Bau- und Umweltausschuss liegen würde. Auch wenn sich die Verwaltung eindeutig gegen die Sanierung positioniert habe, sei es das demokratische Recht des Ausschusses, durch eine Mehrheitsentscheidung einen anderslautenden Beschluss zu fassen. Einen solche Beschluss müsse die Verwaltung dann auch ausführen.

 

Ratsfrau Glasmacher regt an, die Kosten für die Sanierung durch Spenden bzw. Crowdfunding durch die Befürworter der Sanierung aufzubringen.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig