Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens erteilt Frau Dr. Blaum als Petentin das Wort. Sie formuliert ihre Enttäuschung darüber, dass in der Beratungsvorlage nicht auf die einzelnen Punkte der Bürgeranregung eingegangen worden sei. Sie erklärt, dass zum Schutz vor Lärm auch auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen Tempo 30 möglich sei.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass es wichtig sei, die Situation in Meerbusch zu verbessern und für eine höhere Lebensqualität zu sorgen. Dazu würde gehören, die Anzahl der Unfälle und die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Deshalb spricht er sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, weil dieses ein guter Einstieg sei. Er kritisiert, dass die Beratungsvorlage nicht auf die Einzelheiten der Bürgeranregung eingehen würde.

 

Ratsherr Gabernig schließt sich dieser Kritik an. Er erläutert, dass es möglich wäre, in allen Ortsteilen bis auf den Haupt- und Sammelstraßen, Tempo 30 einzuführen. Er schlägt vor, versuchsweise in Lank-Latum Tempo 30 einzuführen und bei positiven Erfahrungen dieses auch auf die anderen Ortsteile zu übertragen.

 

Ratsfrau Niegeloh befürwortet die einheitliche Regelung mit Tempo 30 in den Wohngebieten und spricht sich dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Sie weist darauf hin, dass das Einhalten einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf Straßen, die breit genug sind, um 50 km/h zu fahren, nicht garantiert sei. Daraus entstehe das Problem, dass eine Kontrolle kaum gewährleistet werden könne und somit die Geschwindigkeitsbegrenzung schlecht durchsetzbar sei. Es müssten andere Maßnahmen ergriffen werden, den Autoverkehr einzudämmen.

 

Sachkundiger Bürger Keiser weist darauf hin, dass es besonders wichtig sei, Gefahrenquellen zu beseitigen. Es gäbe solche z.B. auf der Mataréstraße und der Grünstraße. Als Einstieg hält er den Vorschlag der Verwaltung für akzeptabel, man solle das Thema jedoch im Auge behalten.

 

Auch sachkundiger Bürger Wagner unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Dieses Vorgehen sei ein Mittel, eine Verkehrswende zu fördern.

 

Zum Abschluss der Diskussion erteilt der Ausschussvorsitzende Frau Dr. Blaum das Wort. Sie bittet darum, entsprechend des Vorschlages des BUND abzustimmen.

 

Ratsfrau Pricken hält es für sinnvoll, zunächst das Radverkehrskonzept abzuwarten und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig