Beschluss: vertagt

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 


Ratsfrau Niegeloh stellt die Frage, ob bei der Planung der Fahrradstraße auch berücksichtigt worden sei, dass auf der Poststraße auch geparkt werden dürfe. Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass auf einer Fahrradstraße alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte hätten. Es dürfe geparkt werden und die Radfahrer dürften sich im Straßenraum freibewegen. Andere Fahrzeuge dürften nicht schneller als 30 km/h fahren und müssten, wenn nötig, die Geschwindigkeit weiter verringern.

 

Ratsherr Meffert stellt den Antrag, den Beschluss zu vertagen und erst abzuwarten, welche Maßnahmen sich aus dem Radverkehrskonzept ergeben.

 

Ratsherren Gabernig und Peters und sachkundiger Bürger Wagner sind der Meinung, dass über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden könnte.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

1

2

 

FDP

1

1

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

 

1

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

12

5

0