Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Ratsfrau
Niegeloh stellt die Frage, ob bei der Planung der Fahrradstraße auch
berücksichtigt worden sei, dass auf der Poststraße auch geparkt werden dürfe.
Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass auf einer Fahrradstraße
alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte hätten. Es dürfe geparkt werden und
die Radfahrer dürften sich im Straßenraum freibewegen. Andere Fahrzeuge dürften
nicht schneller als 30 km/h fahren und müssten, wenn nötig, die Geschwindigkeit
weiter verringern.
Ratsherr
Meffert stellt den Antrag, den Beschluss zu vertagen und erst abzuwarten,
welche Maßnahmen sich aus dem Radverkehrskonzept ergeben.
Ratsherren
Gabernig und Peters und sachkundiger Bürger Wagner sind der Meinung, dass über
den Beschlussvorschlag abgestimmt werden könnte.
Ausschussvorsitzender
Jürgens lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
1 |
2 |
|
FDP |
1 |
1 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
12 |
5 |
0 |