Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss Sanierung Hallenbad empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Neufassung der Satzung für das Hallenbad der Stadt Meerbusch zu beschließen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert eingangs die Inhalte der Neufassung der Satzung für das Hallenbad der Stadt Meerbusch.

 

Ratsherr Rettig bittet darum, den § 4 der Satzung (Sonderbenutzung) zu streichen und diesen in die Entgeltordnung aufzunehmen. Auch sei keine Regelung hinsichtlich der Benutzung des Bades durch kommerzielle Nutzer getroffen, was aber erfolgen müsse. Eine kommerzielle Nutzung müsse teurer sein als eine Nutzung durch die Schwimmsportvereine und –abteilungen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage antwortet, dass diese Satzung ihr lediglich die Ermächtigung erteile, Nutzungsverträge über die Sonderbenutzung zu schließen und ein angemessenes Entgelt zu bestimmen. Eine Regelung in puncto kommerzielle Nutzung müsse in der Entgeltordnung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.