Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Stellungnahme zum 3. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf (Anlage) zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.

 

Herr Damblon berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes merkt an, dass die Stellungnahme in weiten Teilen bei der SPD-Fraktion Zustimmung finde, demnach würde man für die vorliegende Fassung stimmen.

Herr Rettig erklärt, dass die  FDP der Stellungnahme aufgrund des interkommunalen Gewerbegebietes nicht zustimmen werde. Auch die Ratsherren Peters, Becker und Weyen sprechen sich vom Grundsatz her gegen das interkommunale Gewerbegebiet aus. In diesem Zusammenhang erklären sich die Fraktionen auf Vorschlag von Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bereit, für die Stellungnahme zu stimmen, sofern im Protokoll auf die ablehnende Haltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken/Piraten sowie der UWG gegen das interkommunale Gewerbegebiet hingewiesen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21		1
SPD	9
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG	4
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	40	7	1