Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der geänderten Stellungnahme zum 3. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf entsprechend der Anlage zur Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.09.2017 zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.

 

Herr Quaß fragt, ob eine bauliche Entwicklung auf dem Gelände vom Haus Meer auch mit einer Festlegung eines regionalplanerischen Grünzuges möglich ist.

Frau Steffens antwortet, dass für eine konkrete vorliegende bauliche Idee bereits die Zustimmung der Bezirksregierung signalisiert worden sei und somit für dieses Vorhaben keine Streichung des Grünzuges notwendig wäre. Um grundsätzliche Entwicklungsperspektiven für das Grundstück zu sichern, rege die Verwaltung aber an, den Grünzug hier zu streichen.

 

Herr Rettig, Frau Niederdellmann-Siemes und Herr Peters sehen die Forderung zur Streichung des regionalen Grünzuges nicht mehr für notwendig an.

 

Die FDP stimmt der Stellungnahme aufgrund des interkommunalen Gewerbegebietes nicht zu. Die Grünen stellen ebenfalls klar, dass sie gegen das interkommunale Gewerbegebiet sind.

Herr Rettig beantragt, den Abschnitt „Haus Meer“ auf Seite 18 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	1
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	1

 

Herr Rettig beantragt, den Satzteil „entgegen der Empfehlung der Verwaltung“ auf den Seiten 3 und 6 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	3

 

Frau Niederdellmann-Siemes beantragt, die Sondierungsflächen im Regionalplan beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	4	13

 

Frau Niederdellmann-Siemes beantragt eine getrennte Abstimmung zur allgemeinen Stellungnahme der Stadt Meerbusch zum 3. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf und der angefügten Stellungnahme zum möglichen Standort für einen Konverter.

 

Abstimmungsergebnis: Stellungnahme mit Änderungen (ohne Konverter)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	7

 

Abstimmungsergebnis: Stellungnahme Konverter

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17