Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, seinen am 30.06.2016 gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet, das im Norden durch die Straße Wasserstraße begrenzt ist, im Osten entlang landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt, im Süden durch eine öffentliche Fläche, das Grundstück des öffentlichen Verwaltungsgebäudes mit Parkplatz sowie durch eine öffentliche und eine private Grundstücksfläche und die Straße begrenzt ist und im Westen an die Straße Allensteiner Straße  angrenzt, aufzuheben.

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes spricht sich gegen den Aufhebungsbeschluss aus. Auch Ratsherr  Rettig erklärt, dass die FDP-Fraktion am bestehenden B-Plan festhalten wolle. Seiner Meinung nach könne so eine unkontrollierte Bauentwicklung verhindert werden.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                    

22

 

 

SPD                                     

 

9

 

FDP                                     

 

5

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

5

 

 

UWG                                   

4

 

 

Die Linke/Piraten                

2

 

 

Bürgermeisterin                  

1

 

 

Gesamt                               

34

14