Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, seinen am 30.06.2016 gefassten Beschluss
über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet, das im Norden durch die
Straße Wasserstraße begrenzt ist, im Osten entlang landwirtschaftlicher
Nutzfläche liegt, im Süden durch eine öffentliche Fläche, das Grundstück des
öffentlichen Verwaltungsgebäudes mit Parkplatz sowie durch eine öffentliche und
eine private Grundstücksfläche und die Straße begrenzt ist und im Westen an die
Straße Allensteiner Straße angrenzt,
aufzuheben.
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes spricht sich gegen den Aufhebungsbeschluss aus. Auch Ratsherr Rettig erklärt, dass die FDP-Fraktion am bestehenden B-Plan festhalten wolle. Seiner Meinung nach könne so eine unkontrollierte Bauentwicklung verhindert werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
22 |
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SPD |
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9 |
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FDP |
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5 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
5 |
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UWG |
4 |
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Die Linke/Piraten |
2 |
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Bürgermeisterin |
1 |
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Gesamt |
34 |
14 |
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