Wegen Beratungsbedarfs wird die Beschlussfassung einvernehmlich vertagt.

Eingangs erklären sich Ratsherr Eimer und sachkundige Bürgerin Funke für befangen und nehmen an der weiteren Beratung nicht teil. Ratsherr Eimer wird von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes vertreten.

 

Sodann beantragt Ratsherr Fliege wegen weiteren Beratungsbedarfs seiner Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag wird von Ratsherrn Wartchow unterstützt.

 

Ratsherr Neuhausen äußert sich verwundert über das Vertagungsgesuch, da die Sachlage in 2 Gesprächsrunden bereits ausführlich diskutiert und vorbereitet worden sei.

 

Ratsherr Fliege ergänzt, dass diese Vorgespräche zur Beschlussfassung nicht ausreichten, da er sich insbesondere wegen der Sommerferien nicht mit der vollständigen Fraktion habe beraten können.

 

Ratsherr Jörgens teilt mit, dass er die Vertagung mittragen könne, sieht aber die Notwendigkeit, eine Entscheidung rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2018 zu treffen.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass die haushalterischen Auswirkungen von im Fachausschuss getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatung 2018 – Sitzungstermin für den JHA ist der 23.11.2017 – durch Veränderungsliste in den Entwurf eingebracht werden können.

 

Auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Jörgens hinsichtlich der haushalterischen Zuordnung des Zuschusses ergänzt Erster Beigeordneter Maatz, dass die Vorlage auf Basis der geführten Gespräche erstellt worden sei. Im Übrigen obliege die Entscheidung dem Rat im Rahmen seines Budgetrechtes. Verwaltungsseitig werde zunächst die weitere Zuordnung im Jugendhilfe-Etat präferiert. In den kommenden Jahren sollte dann, z.B. anhand der aus dem vorgestellten Vordruck gewonnenen Informationen, eine Evaluierung erfolgen, um damit die gewünschte Transparenz herzustellen. Dies sei ein geeignetes Instrument, um über die zukünftige Verteilung im Haushalt zu entscheiden.

 

Ratsherr Neuhausen gibt zu bedenken, dass bei Vertagung eine Einbeziehung anderer Fachausschüsse kaum mehr möglich sei, sofern die Verteilung der Mittel über den Jugendhilfe-Etat hinaus gewünscht werde.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes trägt vor, dass das Juca bei Initiierung im Kern als Jugendeinrichtung geplant, dabei jedoch Allen klar gewesen sei, dass auch den gesellschaftlichen Interessen Rechnung getragen werden sollte. Der OBV trage durch umfangreiche Berichterstattung seinen Teil zur Transparenz bei. Die Diskussion könne sich daher nur um die Verortung der notwendigen Zuschussmittel im Haushalt drehen. Diese müsse bis zur Haushaltsberatung 2018 geführt werden, um den Betrieb auch im kommenden Jahr zu sichern.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont abschließend, dass auch die Verwaltung die geleistete Gemeinwesenarbeit für unterstützenswert ansehe und damit letztlich nur über die Zuordnung der Haushaltsmittel Einigung zu erzielen sei.

 

Sodann wird dem Antrag auf Vertagung einvernehmlich zugestimmt.