Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Wohnbaugrundstücke im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56, Meerbusch-Osterath im Bereich des Kindergartens „Knirpsmühle“ werden zum Höchstgebot, mindestens aber zu einem Kaufpreis in Höhe von 755.000,00 € einschl. Anliegerbeiträge verkauft.

 

Frau Niederdellmann-Siemes fragt an, ob ein Bedarf an künftigen Kita-Plätzen in Osterath analysiert wurde. Es wäre nicht zielführend, wenn zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle wieder Kindergartenplätze benötigt würden und kein Areal mehr zur Verfügung stehe.

Herr Assenmacher führt aus, dass diese Thematik zuvor mit dem Fachbereich 2, Soziale Hilfen und Jugend, erörtert worden sei. Ein Bedarf sei nicht erkennbar; sollte sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt darstellen, erscheint auch ein anderer Standort sinnvoller.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rettig, was mit einer Bebauung mit einer Hausgruppe gemeint sei, erläutert Herr Assenmacher, dass es sich dabei um Reihenhäuser handeln werde.

 

Herr Quaß regt an, die Bewertungsmatrix für künftige Vergaben generell zu überarbeiten. Herr Becker bittet dabei auch um Berücksichtigung von sozialen Aspekten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	16	1