Vorsitzende Schoppe dankt zunächst für die umfangreiche Vorlage, die einen guten Überblick über das komplexe und unübersichtliche Konstrukt der Förderung ermögliche. Sie sehe hier dringenden Änderungsbedarf.

 

Erster Beigeordneter Maatz erinnert an die vielen an verschiedenen Stellen geführten Gespräche über Finanzierungsfragen wie Trägeranteile und Auskömmlichkeit von Kindpauschalen, was letztlich den Impuls für die Informationsvorlage gegeben habe. Angesichts eines kommunalen Eigenanteils von 5,8 Mio. € - damit einer der größten Positionen im städtischen Haushalt - sei festzustellen, dass alle bisherigen Reformversuche keine auskömmliche Förderung bewirkt hätten. Die KiBiz-Reform werde eine der ersten Projekte der neuen Landesregierung sein. Anhand des dargestellten Status Quo könnten Veränderungen deutlich gemacht werden.

 

Ratsherr Eimer weist darauf hin, dass seinerzeit die CDU/FDP-Regierung das KiBiz eingeführt und damit den im GTK verankerten einheitlichen Elternbeitrag abgeschafft habe. Angesichts der daraus entstandenen Wettbewerbsverzerrung hege er die Hoffnung auf Wiedereinführung einer einheitlichen Beitragssatzung, besser noch der generellen Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung.