Beschluss:

 

 

 

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit §§ 1 (8) und 13a BauGB Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch den Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057),

 

 

 

für ein Gebiet, das 

-      im Norden durch die Bebauung nördlich der Langster Straße,

-      im Westen durch die Bebauung am Ortseingang bzw. durch die Reithalle,

-      im Süden durch die Bebauung südlich der Schützenstraße und

-      im Osten durch die Schützenstraße begrenzt ist,

 

maßgebend ist der im Plan Nr. 309 dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

den Bebauungsplan Nr. 309, Meerbusch-Langst-Kierst Schützenstraße / Langster Straße aufzustellen, der vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:

 

-                       Erhalt des dörflichen Charakters des Gebietes.

 

 

Die CDU Fraktion beantragt, den Satz

„Das geplante Mehrfamilienhaus sollte mit ausreichendem Abstand zum Vierkanthof errichtet werden.“ aus dem Sachverhalt zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	3	0

 

 

Die FDP Fraktion beantragt, die gesamte Schützenstraße in den Geltungsbereich einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0

 

 

Herr Schoenauer erklärt, dass die Beratungsvorlage inhaltlich das wiedergibt, was in der letzten Sitzung beantragt worden ist. Er möchte jedoch im Sachverhalt einen Satz gestrichen haben, der im Widerspruch zum Beschlussvorschlag steht.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN können dem Begehren der CDU folgen.

Die FDP Fraktion schließt sich dem an und beantragt darüber hinaus den Geltungsbereich zu vergrößern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0