Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu
vertagen.
Ratsherr
Meffert schlägt vor, die Beschlüsse zur Errichtung von Fahrradschutzstreifen
auf der Gonellastraße und auf der Römerstraße zu vertagen und den
Verkehrsentwicklungsplan abzuwarten. Aus gleichem Grund habe der Ausschuss den
Bürgerantrag des BUND vertagt.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass der Arbeitskreis Radverkehr mehrmals
getagt habe. Die in den Beratungsvorlagen vorgeschlagenen Maßnahmen seien dort
erarbeitet worden und mit geringem Aufwand umsetzbar. Für den Fahrradweg
Landsknecht-Böhler habe die Verwaltung bereits einen Förderantrag gestellt.
Sachkundiger
Bürger Behlen schlägt vor, den Fahrradschutzstreifen auf der Gonellastraße zum
Schutz der Fahrradfahrer so weit wie möglich zu verlängern.
Ratsfrau
Niegeloh spricht sich dafür aus, dass der Schutzstreifen auf der Gonellastraße
möglichst breit sein soll und geht davon aus, dass der Schutzstreifen bleiben
kann, auch wenn später eine Tempo-30 Zone eingerichtet würde.
Ratsfrau
Neukirchen ist der Meinung, dass der derzeitige Radweg auf der Gonellastraße
viel zu schmal sei. Dadurch, dass es sich um einen Zweirichtungsradweg handle,
komme es zu gefährlichen Situationen. Die Einrichtung eines
Fahrradschutzstreifens sei nicht teuer und auf die Parkplätze, die dafür
entfallen müssen, könne verzichtet werden, da genügend Parkplätze in der Nähe
vorhanden seien.
Ratsherr
Bertold äußert sein Unverständnis über den Vertagungsantrag. Es gehe darum, die
Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Er hält eine sofortige Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen für unumgänglich. Der Arbeitskreis Radverkehr habe
diese zusammen mit der Verwaltung mit großem Aufwand erarbeitet.
Ratsfrau
Pricken spricht sich gegen den Wegfall der Parkplätze auf der Gonellastraße
aus. Vielen älteren Menschen, die das Pfarrzentrum besuchen, sei ein längerer
Fußweg nicht zumutbar. Sie sehe an anderen Stellen im Stadtgebiet größeren
Handlungsbedarf. Eine Vertagung sei sinnvoll, um nach Vorlage des
Verkehrsentwicklungskonzeptes über Maßnahmen zu dessen Umsetzung zu
entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
8 |
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SPD |
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3 |
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FDP |
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2 |
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Bündnis 90/Die
Grünen |
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2 |
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UWG |
1 |
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Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
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1 |
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Gesamt: |
9 |
8 |
0 |