Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt nimmt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030 (ISEK) zur Kenntnis und beschließt, dass  das räumliche  Leitbild und die strategischen Leitlinien als umfassender Orientierungsrahmen für die wesentlichen Bereiche der Stadtentwicklung dienen sollen. Das ISEK soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) Grundlage für sachgerechte qualitative planerische Entscheidungen als auch Abwägungsgrundlage für Fachplanungen und Entwicklungskonzepte sein.

2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im ISEK vorgeschlagenen Maßnahmen für die Gesamtstadt als auch die formulierten Handlungskonzepte für die Fokusräume zu priorisieren und ein Arbeitsprogramm bis zum Jahre 2020 aufzustellen. Dieses wird dann dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften bzw. dem Rat zunächst zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

3.     Die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsprogramms ist über die Entwicklung und Durchführung eines geeigneten Monitoringkonzeptes abzusichern.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

Ratsherr Rettig verweist auf die Stellungnahme der FDP-Fraktion und erklärt, dass seine Fraktion das ISEK insgesamt ablehne. Er verweist hierbei auch auf den § 1 des BauGB, in dem alles Wesentliche beschrieben sei.

Ratsherr Damblon erklärt, er habe die Stellungnahme kurz überflogen, einige der darin enthaltenen Punkte seien schlichtweg falsch. Hier führt er die angestrebte Einwohnerzahl an. Von 60.000 sei nirgends die Rede. Alles abzulehnen sei einfach falsch, es müsse städtebauliche Entwicklung geben. Er verweise in diesem Zusammenhang auf den Frischemarkt. Auch hier hätte die FDP vorausgesagt, dass dies nichts gebe, das Gegenteil sei der Fall.

Ratsfrau Henning verweist auf die Stellungnahme der UWG-Fraktion. Ihre Fraktion hätte sich Aussagen zu mehr Waldfläche gewünscht. Auch das Interkommunale Gewerbegebiet sei nicht wünschenswert.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass mit der vorliegenden Beschlussempfehlung das räumliche und strategische Leitbild beschlossen werde. Es werde auch nicht alles gleichzeitig entwickelt. Der Rat entscheide über die Entwicklung der Einwohnerzahl.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes verweist ebenfalls darauf, dass es sich um eine Rahmensetzung handele. Wie man diese ausschöpfe, sei später zu beraten. Grundsätzlich sei die Rahmensetzung gut. Ratsherr Peters erklärt, dass seine Fraktion diesem Rahmen ebenfalls zustimme, dies beinhalte jedoch explizit keine Zustimmung zum interkommunalen Gewerbegebiet. Auch sei mehr Waldfläche wünschenswert.

Ratsherr Neuhausen erklärt, er könne grundsätzlich zustimmen, insgesamt sei dieses ISEK jedoch zu planungslastig. Es fehlen Aussagen zu den Themen Kinder, Jugend, Soziales und Kultur. Zudem komme der Bereich Meerbusch-Nord zu kurz. Hier müsse nachgearbeitet werden.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass eine Flächenentwicklung z.B. in Lank-Latum schwierig sei. Die nächsten Schritte seien aus diesem Rahmenkonzept zu entwickeln. Jetzt handele es sich lediglich um Leitlinien.

Ratsherr Banse spricht die bereits thematisierte Einwohnerzahl von 60.000 und mehr an. Wenn man die städtebaulichen Konzepte in Angriff nehme, komme man irgendwann auch zu der Frage, wie groß Meerbusch werden solle. Insofern sei eine Neuinterpretation dieser Grenze erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis: