Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH & Co. KG kostenfrei öffentliche Parkplatzflächen zur Errichtung von öffentlichen E-Ladestationen (zunächst für die Dauer von sechs Jahren) für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die wbm aufzufordern und prüfen zu lassen, ob die Ladestationen mit verschiedenen Typen von Ladesteckern errichtet werden können.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt die Frage, warum keine Schnellladesäulen und keine Fahrradladestationen vorgesehen seien.

 

Sachkundiger Bürger Weigand erklärt, dass Schnellladestationen üblicherweise an Autobahnabfahrten installiert würden. Sie seien sehr viel teurer. Fahrradladestationen würden erfahrungsgemäß kaum genutzt, da die Verweildauer meistens zu kurz sei und eine Ladung nicht nötig sei, da überwiegend kurze Strecken zurückgelegt würden. Eine Kombination mache demnach an den vorgesehenen Standorten kaum Sinn.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass der Rhein-Kreis Neuss bereits über eine große Flotte elektrobetriebener Fahrzeuge verfüge. Da regelmäßig Mitarbeiter des Rhein-Kreises im technischen Rathaus zu Besprechungen und Terminen seien, könne die Ladesäule während dessen genutzt werden. Auch Mitarbeiter der Verwaltung oder Bürger, die im Technischen Rathaus zu tun haben, hätten die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge zu laden.

 

Ratsherr Becker merkt an, dass die Ladestationen oft nur mit einem Typ Ladesteckern versehen seien, es jedoch unterschiedliche gebe. In Düsseldorf sei das beispielsweise der Fall. Er fordert die Verwaltung auf, bei den Stadtwerken Service Meerbusch Willich darauf hinzuwirken, Ladestationen mit mindestens 2 Ladestecker-Typen zu installieren. Darüber hinaus gebe es auch andere Alternativen. In Leipzig gebe es Strom für Laternenparker. Dazu müssten Laternen zu Ladestationen umgerüstet werden, wodurch ein flächendeckendes Netz von Ladestationen im Stadtgebiet entstehen könne. Generell sollten auch Alternativen zu Ladesäulen in Betracht gezogen werden. Ferner gehe er davon aus, dass das Konzept der Stadtwerke Service Meerbusch Willich zur Installation von Elektroladesäulen nicht das von der Verwaltung geforderte Elektromobilitätskonzept ersetze.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll begrüßt den Vorstoß der Stadtwerke Service Meerbusch Willich und hält eine größere Anzahl von Elektroladesäulen für wünschenswert. Er regt an, durch eine entsprechend zu ändernde Stellplatzsatzung, Privatleute mehr in die Verantwortung zu ziehen. So könne beispielsweise festgelegt werden, dass 10% neu einzurichtender Stellplätze mit einer Möglichkeit Elektrofahrzeuge zu laden, ausgestattet sein müssen. Daraus entstehende Ablösebeträge könnten zweckgebunden für den Ausbau des Netzes von Ladestationen verwendet werden.

 

Ratsfrau Neukirchen befürwortet ebenfalls das Vorhaben der Stadtwerke Service Meerbusch Willich. Sie ist der Meinung, dass sich die zuerst geplanten und auch die für später vorgesehenen Stationen nicht in zentralen, sondern eher in Randlagen befänden. Außerdem ist sie der Meinung, dass durch das 6-jähige alleinige Sondernutzungsrecht der Stadtwerke Service Meerbusch Willich, keine Möglichkeit bestehe, anderen Anbietern die Möglichkeit zu geben, Elektroladestationen zu installieren. Auch Ratsherr Gabernig fordert eine Prüfung, ob das alleinige Nutzungsrecht und damit der Ausschluss anderer Bieter rechtlich zulässig sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher gibt zu Bedenken, dass die Stadtwerke Service Meerbusch Willich Konzessionsinhaber für das Stromnetz seien. Üblicherweise seien es die Konzessionsinhaber, die Elektroladesäulen installieren, da andere Betreiber Konzessionsabgabe zahlen müssten. Aufgrund dessen sei dieses Wirtschaftsfeld für andere Betreiber weitgehend uninteressant. Weiterhin sei die Frequentierung von Ladesäulen derzeit noch gering, da in Meerbusch noch nicht viele Elektrofahrzeuge (ca. 30 – 35) genutzt würden. Demzufolge sei eine Ausschreibung voraussichtlich nicht erfolgreich.

 

Ratsherr Banse erinnert daran, dass der Bau- und Umweltausschuss in der Vergangenheit den Antrag eines Bürgers, im öffentlichen Raum eine Ladestation zu errichten, abgelehnt habe. Auch Ratsherr Becker ist der Meinung, dass nicht nur die Stadtwerke Service Meerbusch Willich die Erlaubnis bekommen sollten, Ladestationen zu errichten, sondern auch Bürger diese Möglichkeit haben sollten.

 

Ratsherr Berthold sieht in den Stadtwerken Service Meerbusch Willich einen kompetenten Partner und vertritt die Meinung, dass diesem Thema Anschub geleistet werden solle und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt werden solle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig