Beschluss:

 

Der Rat beschließt, vier Wahllokale bereitzustellen (Büderich, Lank, Osterath, Strümp)

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Rat beschließt, allen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen ohne einen Antrag postalisch zuzustellen.

 

Ratsherr Rettig erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Man habe zwar im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zugestimmt, jedoch sei man zwischenzeitlich zu anderen Überzeugungen gelangt. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sei es erforderlich, zumindest in jedem der vier größeren Stadtteil ein Wahllokal zu öffnen. Alternativ sei denkbar, allen Abstimmungsberechtigten die Abstimmungsunterlagen per Post zu kommen zu lassen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die postalische Zustellung zu Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 € führen würde.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Damblon erklären, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt sei. Zudem berge die Variante der kompletten, unaufgeforderten postalischen Übersendung der Wahlunterlagen die Gefahr des Missbrauchs.

 

Abstimmungsergebnis: