Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den 4%-igen Trägeranteil an den Kindpauschalen für die zum nächsten Kindergartenjahr in Betrieb gehende 6. Gruppe in der Kita „Schatzinsel“ in Meerbusch-Strümp dauerhaft zu übernehmen und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger „OBV Meerbusch e. V.“ zu schließen.

 

Wie zu Sitzungsbeginn vereinbart, erfolgt die Beratung unmittelbar nach der Einwohnerfragestunde.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Jörgens, warum erst für die zusätzliche 6. Gruppe die Übernahme des Trägeranteils beantragt werde, erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass der Betrieb dieser Gruppe aufgrund erweiterter Öffnungszeiten mit erhöhten Personal- und Betriebskosten verbunden sei, was die Übernahme des Trägeranteils rechtfertige. Zudem sei die Problematik bekannt, dass die Kindpauschale seit geraumer Zeit nicht auskömmlich und damit eine Unterfinanzierung der Träger gegeben sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine seitens des StGB NRW bereits an die neu zu wählende Landesregierung gerichtete Anforderung einer neuen Regelung.

 

Ratsherr Neuhausen unterstützt den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass die Stadt bereits für nahezu alle örtlichen Träger den vollständigen Trägeranteil übernehme.

 

Sodann erfolgt die einstimmige Beschlussfassung.

 

Ratsherr Eimer und sachkundige Bürgerin Funke nehmen an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

   

Abstimmungsergebnis:                               einstimmig