Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Konzept zur Teilnahme an der U18-Wahl zur Bundestagswahl im September 2017. Aufgrund der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des Themas sollen die erforderlichen Mittel zur Durchführung über den Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Meerbusch im Rahmen der „Besonderen Projektförderung“

·      zu 100 % durch den Stadtjugendring abgerechnet werden können,

·      die Höchstzuschussgrenze von 1.000 € ausgesetzt und

·      die Projektfördermittel von bis zu 6.000 € für das Projekt reserviert werden.

 


Erster Beigeordneter Maatz begrüßt die Möglichkeit, über dieses wichtige Thema zu sprechen und verweist auf die thematisch verwandte Beratung im gestrigen Schulausschuss über die geplante Einführung des kommunalpolitischen Praktikums. Mit dem Stadtjugendring und den 4 weiterführenden Schulen unterstützt durch das Jugendamt sei das Projekt gut aufgestellt. Die Kinder und Jugendlichen hätten so Gelegenheit, die Vorgänge kennenzulernen und zu üben, die im Rahmen einer Wahl vor und hinter den Wahlurnen stattfänden.

 

Frau Rieth berichtet sodann über den praktischen Ablauf der U18-Wahl im Vorlauf zur Bundestagswahl am 24.09.2017.

 

Ratsherr Eimer hält das Projekt für lobens- und unterstützenswert. Ergänzend bittet er um Information, warum erst den Schülern ab 7. Klasse die Wahlmöglichkeit in den Schulen offen stehe, die 5. und 6. Klassen würden an die Jugendeinrichtungen verwiesen. Könnten alle in den Schulen wählen, verspreche er sich davon eine höhere Wahlbeteiligung und entsprechend ein repräsentativeres Ergebnis.

 

Erster Beigeordneter Maatz berichtet, dass die Planung in Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen erfolgt sei. Da in der 7. Klasse Politik als Unterrichtsfach bereits auf dem Stundenplan stehe, sei eine Verknüpfung der U18-Wahl mit dem Unterricht gut herzustellen. Sollten auch jüngere Kinder in den Schulen wählen wollen, so sei dies aber grundsätzlich auch möglich.

 

Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass auch organisatorische Gründe seitens der Schulen zugrunde lägen, denen die Durchführung aufgrund der Anzahl der Schüler erst ab Klasse 7 möglich sei.

 

Ratsherr Fliege hebt positiv hervor, dass sich eine so große Zahl an Akteuren an diesem Projekt beteilige und wirbt für Unterstützung.

 

Abschließend erfolgt die einvernehmliche Zustimmung.

 

 

 

 

        


Abstimmungsergebnis:                               einstimmig