Herr Rettig fragt nach dem aktuellen Stand der Stellplatzsatzung und betont die Dringlichkeit.

Herr Assenmacher erklärt, dass die Landesregierung die Frist für die Erstellung einer Stellplatzsatzung bis Ende 2018 verlängert hat.

Herr Rettig wünscht eine frühere Erstellung, auch im Hinblick auf Abstellflächen für Fahrräder. Sowohl die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als auch die Fraktion Die Linke und Piraten teilen die Auffassung von Herrn Rettig.