Sitzung: 14.06.2017 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Bezogen auf den Punkt „Verkehrssituation Uerdinger
Straße“ der Beschlusskontrolle berichtet Technischer Beigeordneter Assenmacher,
dass der Rhein-Kreis Neuss eine mobile Verkehrsüberwachungsanlage anschaffen
und auf der Uerdinger Straße zwischen dem Abzweig in das Gewerbegebiet In der
Loh und der Robert-Bosch-Straße aufstellen werde. Diese Anlage werde LKWs über
7,5t, die verbotswidrig Lank-Latum durchfahren, identifizieren. Dadurch werde
eine Belegung mit einem Bußgeld in Höhe von 75,- € durchsetzbar. Die
Ausschreibung der Anlage erfolge nach den Sommerferien.
Die vorhandenen Beschilderungen, die auf das
LKW-Durchfahrtsverbot hinweisen, seien überprüft worden und es sei festgestellt
worden, dass diese rechtmäßig seien. In den Rheingemeinden solle ebenfalls eine
entsprechende Beschilderung vorgenommen werden.
Ratsherr Hoppe erkundigt sich nach den Ergebnissen
der Verkehrszählung am Meyersweg. Technischer Beigeordneter Assenmacher sagt
zu, dass diese der Niederschrift beigefügt werden.
Anmerkung der Schriftführerin: Die Ergebnisse der
Verkehrszählung sind als Anlage beigefügt.
Bezogen auf Punkt „Zu- und Abfahrt
Winklerweg/Wienenweg“ bemängeln die Ratsherren Fischer und Hoppe, dass die
Umsetzung der Maßnahmen bereits begonnen habe, ohne dass der Ausschuss vorher
darüber informiert worden sei. Außerdem sei die derzeitige Situation gefährlich
für alle Verkehrsteilnehmer.
Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet
über verschiedene Ortstermine mit Polizei, Schul- und Kindergartenleitung,
Vorstand des Heimat- und Schützenbundes und Verwaltungsmitarbeitern, deren
Ergebnis es gewesen sei, die Zufahrt zum Parkplatz über den Winklerweg zu
ermöglichen. Durch die Höhenbeschränkung werde eine Befahrung des
Dr.-Franz-Lampenscherf Platzes durch LKW unterbunden. Bei der Umsetzung der mit
allen Interessensgruppen abgestimmten Maßnahmen, habe die Verkehrssicherheit
der Kinder im Vordergrund gestanden. Auch aus Sicht der Polizei sei diese
Lösung die sinnvollste. Seit Beginn der Umsetzung habe es keine Beschwerden von
Seiten der Eltern, Schützen und Schul- und Kindergartenleitung mehr gegeben.
Technischer Beigeordneter Assenmacher entschuldigt sich ausdrücklich dafür,
dass über das Ergebnis der Beratungen zur baulichen Umsetzung nicht alle
bislang Beteiligten informiert worden seien.
Ratsherr Hoppe weist nochmals auf die gefährliche
Verkehrssituation hin und erklärt, mit der jetzigen Lösung nicht einverstanden
zu sein und die Verantwortung im Falle eines Unfalls nicht zu übernehmen.