Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag gem. § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Vorlage. Frau Dr. Blaum vom BUND nimmt zu dem Antrag Stellung und bittet darum, die Stufe 1 des von der Verwaltung in der Beratungsvorlage dargestellten zweistufigen Verfahrens zu überspringen, da eine Übersicht über die vorhandenen Tempo 30-Regelungen schon vorhanden sei.

Ratsherr Peters erklärt, dass seine Fraktion die in der Beschlussempfehlung formulierte Empfehlung nicht mittrage. Die Verweisung solle ohne Einschränkungen an den zuständigen Fachausschuss, den Bau- und Umweltausschuss, erfolgen. Zudem müsse es möglich sein, dort wo Bedarf sei, weiterhin jederzeit neue Tempo 30-Zonen einzurichten.

Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist auf das noch zu vergebende Verkehrsentwicklungskonzept. Dieses Konzept sei notwendig, da der Verkehr in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen habe. Zudem seien auch die Straßen zu betrachten, die sich in der Baulast von Straßen NRW befänden. Ein solches Konzept könne auch Lösungen aufzeigen, an die bisher keiner gedacht habe.

Anschließend signalisieren alle Fraktionen, dass sie eine Überweisung an den Bau- und Umweltausschuss ohne einschränkende Empfehlung aussprechen wollen. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig