Beschluss:

 

Der Rat beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Wildtiere in diesem Sinn sind insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

Ratsherr Rettig erklärt, dass den hier zu regelnden Sachverhalt der Bund im Tierschutzgesetz regeln müsse, er sehe keine kommunale Zuständigkeit. Zudem führe eine solche Regelung zur Einschränkung der Berufsausübung der Zirkusbetreiber. Entsprechende Entscheidungen lägen bereits vor. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass der Sachverhalt umfangreich rechtlich geprüft worden sei und sie die Regelung für rechtssicher erachte.

 

 

Abstimmungsergebnis: