Beschluss:

 

Der Haupt,- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat folgendes Wildtierverbot zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Wildtiere in diesem Sinn sind insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage. Ratsherr Peters begrüßt die Verwaltungsvorlage. Ratsherr Damblon erklärt, die CDU-Fraktion werde die Beschlussempfehlung ebenfalls mittragen. Ratsherr Rettig erklärt, dass die FDP-Fraktion nicht zustimmen werde und verweist auf die Stellungnahme des Dachverbandes der wildtierführenden Zirkusse. Die entsprechenden Kontrollen und die hierzu erlassenen Vorschriften sicherten eine ausreichende Überwachung. Ratsherr Marc Becker erklärt, dass entsprechende Satzungen schon von zahlreichen Gerichten für nicht rechtens befunden wurden. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Verwaltung dies abgeprüft habe und davon ausgehe, dass die Satzung auch vor Gericht Bestand haben werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
UWG	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	15		2