Beschluss:

 

Der Rat stimmt den öffentlichen Teilen des Entwurfes des Austausch- und Nutzungsvertrages Stadt Meerbusch./. Betreibergesellschaft Waldbetriebe Haus Meer GmbH sowie den öffentlichen Teilen des  Nutzungssicherungsvertrages Stadt Meerbusch./. Friedrich Freiherr von der Leyen in der vorliegenden Vertragsfassung zu.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss.

 

Ratsfrau Glasmacher beantragt geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ein Antrag auf geheime Abstimmung bedarf einer Mehrheit von 11 Stimmen. Diese Mehrheit ist nicht erreicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen des Bau- und Umweltausschusses. Ratsherr Damblon erklärt, dass es eine Änderung der Bestattungskultur gebe und der Wunsch nach anderen Bestattungsformen zunehme. Probleme seien in intensiven Verhandlungen aus dem Weg geräumt, finanzielle Fragestellungen durch den Vertrag abgesichert worden. Es bleibe nach wie vor ein Nutzwald, der für Freizeitaktivitäten nutzbar sei, lediglich ein Teil werde künftig anders genutzt. Das Miteinander der unterschiedlichen Nutzungsarten werde nicht zu Problemen führen, deshalb werde die CDU-Fraktion zustimmen.

Ratsherr Rettig erklärt, dass die FDP nicht zustimmen werde. Es sei bedauerlich, dass die Bürgerschaft nicht beteiligt worden sei. Da aber in  Nordrhein-Westfalen, anders als in anderen Bundesländern, zur Schaffung eines Friedwaldes kein Planungsrecht erforderlich sei, seien auch keine gutachterlichen Stellungnahmen erstellt worden. Zudem handele es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Die FDP sehe erhebliche Konfliktpotentiale wegen der unterschiedlichen Nutzungsarten. Umweltbelange und Tierwelt seien betroffen, die wirtschaftliche Situation sei nicht ausreichend geklärt und der Kompensationsbetrag nicht ausreichend.

Ratsfrau Niegeloh erklärt, sie werde nicht zustimmen, es handele sich um einen besonders schützenwerten Standort. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen könnten dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, dann überwiegen die öffentlichen Interessen. Der Erholungswert, den dieses Gebiet für die gesamte Meerbuscher Bevölkerung habe, werde drastisch vermindert. Der Wald sei offen für alle, dies müsse man erhalten, man könne eben nicht, wie bei anderen Privatgrundstücken, über die Nutzungen alleine entscheiden.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD-Fraktion die Abstimmung freigegeben habe. Alle Argumente seien berechtigt, jeder müsse die Möglichkeit haben, entsprechend seiner Auffassung abzustimmen. Das Verhalten der Menschen habe sich geändert. Es sei bunter und vielfältiger, sie sei der Meinung, dass man darauf eingehen müsse.

Ratsherr Berthold bemängelt einzelne Formulierungen aus dem Vertrag als zu unklar (Beispiel 1 Stunde nach Sonnenaufgang, 1 Stunde vor Sonnenuntergang). Die Frage sei auch, ob z.B. Radfahren erlaubt sei. Ratsherr Meffert erklärt, es sei aus städtischer Sicht der bestmögliche Entwurf. Ratsherr Gabernig kritisiert, dass keine Höchstgrenzen für Bestattungen festgesetzt werden, es bestehe keine Kombination mit den eigenen städtische Gebühren, man habe kaum Einfluss als Stadt und zudem sei die Zuwegung unklar.

Ratsfrau Glasmacher folgt den FDP-Ausführungen. Erholungssuchenden würde der Hauch des Todes zugemutet. Ratsherr Weyen erklärt, dass Umweltbelange keine Berücksichtigung finden, weil entsprechende Prüfungen auch nicht vorgesehen seien. Es seien widerstrebende Interessen, die zu Konflikten führen würden.

Ratsherr Banse und Ratsfrau Abbing erklären, sie würden nicht zustimmen. Ratsherr Neuhausen erklärt, hier würden Horrorszenarien aufgebaut. Es würden keine Leute über Gleise laufen, weil Zuwegungen nicht vorhanden seien. Es handele sich um einen Friedwald, der mit viel hochwertigeren Bäumen bepflanzt werde, als dies bei einem normalen Nutzwald der Fall sei.

 

Abstimmungsergebnis: