Sitzung: 04.04.2017 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, einen ca.
1m -1,50m breiten Grundstückstreifen am bestehenden Stichweg zu kaufen, sodass
für eine zukünftige Erschließung des Innenbereichs eine ausreichend große
Wegefläche zur Verfügung steht.
Ein
Bebauungsplan wird hingegen erst aufgestellt, wenn sich alle betroffenen
Grundstückseigentümer für eine Innenverdichtung aussprechen.
Die
vorgestellte Planung von 4 Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus kann
umgesetzt werden.
Herr
Schoenauer betont, dass die CDU Fraktion eine Erschließungsmöglichkeit für die
hinten liegenden Grundstücke ermöglichen möchte. Indem die Stadt entsprechende
Flächen vom Grundstückseigentümer erwirbt, ist für den Fall einer zukünftigen
Verdichtung des Innenbereiches die Erschließung gesichert.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet diesen Vorschlag.
Frau
Niederdellmann-Siemes gibt zu bedenken, dass die Aufstellung eines
Bebauungsplans für solch einen kleinen Bereich mit viel Aufwand verbunden ist.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
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|
Bündnis 90 / Die Grüne |
2 |
|
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UWG |
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|
1 |
DIE LINKE und Piratenpartei |
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1 |
Gesamt:
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15 |
0 |
2 |