Sitzung: 05.04.2017 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 13, Enthaltungen: 0
Vorlage: DezIII/0154/2017
Beschlussantrag:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den sofortigen Stopp der Maßnahmen zum geplanten Brückenneubau am Latumer See.
Ratsherr
Gabernig erläutert den Antrag. Auch sachkundiger Bürger Keiser lehnt einen
Neubau der Brücke ab, da sie seiner Meinung nach keinen Sinn erfüllt und zu
viel Geld dafür ausgegeben werden müsste.
Ratherr
F.J. Jürgens erinnert daran, dass der Bau- und Umweltausschuss bereits dem Bau
der Brücke zugestimmt habe.
(Anmerkung
der Schriftführerin: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.11.2016, TOP
6)
Ratsfrau
Niegeloh erklärt, dass sie im Gegensatz zum Bund der Steuerzahler die Meinung
vertritt, dass nicht nur das unbedingt Erforderliche für ein attraktives
Erscheinungsbild der Stadt Meerbusch erledigt werden sollte. Aus diesem Grunde
werde sie den Antrag ablehnen.
Sachkundiger
Bürger Wagner berichtet darüber, dass in der Medienberichterstattung und den
sozialen Medien deutlich geworden sei, dass die Mehrheit der Meerbuscher Bürger
die Brücke für überflüssig halte. Er regt an, dass die Brücke durch
Crowdfunding bzw. von den Befürwortern der Brücke finanziert werden sollte.
Sachkundiger Bürger Keiser begrüßt diese Idee.
Ratsherr
Meffert gibt zu bedenken, dass in sozialen Medien eher negative Meinungen
formuliert werden und es sich deshalb um kein repräsentatives Stimmungsbild
handle.
Sachkundiger
Bürger Güllmann erläutert, dass die Bewohner des Seniorenheims am Latumer See
und andere Lanker Senioren den Rundweg für Spaziergänge nutzen und aus diesem
Grunde eine Verkürzung des Weges durch die Brücke begrüßen würden.
Ratsherr
Gabernig macht deutlich, dass Brücken sensible Bauwerke seien, die einen hohen
Unterhaltungsaufwand verursachen.
Der
Vorsitzende, Ratsherr Jürgens lässt über den gemeinsamen Antrag der FDP und UWG
abstimmen.
Ratsherr
F.J. Jürgens formuliert folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt:
- Die abgängige
Holzbrücke am Latumer See wird schnellstmöglich durch einen Neubau zur
Schließung des inneren Rundweges ersetzt.
- In die
Vorarbeiten und den Auswahlprozess sollen die bekannten Vorschläge der
Studentinnen der Uni Duisburg/Essen, Gruppe Prof. Dr. Jochen Menkenhagen
einbezogen und diese Aktivität ordnungsgemäß abgeschlossen werden.
- Dem Bau- und
Umweltausschuss wird nach den erforderlichen Vorarbeiten kurzfristig ein
möglichst kostengünstiger Vorschlag zur Realisierung des neuen
Brückenbauwerkes (Brückenform, Technik, Material und Kosten) vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
|
2 |
UWG |
|
1 |
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
11 |
4 |
2 |
Ratsherr
Gabernig erkundigt sich nach den Kosten, die für die Berücksichtigung der Entwürfe
in der Planung entstehen würden. Ratsherr F.J. erläutert, dass die Entwürfe
hinsichtlich ihrer Eignung als Planungsgrundlage geprüft werden und die
Studentinnen eine Mitteilung über das Ergebnis bekommen. Für ihren Aufwand
sollten sie ggfs. eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von ca. 500,-€
erhalten.
Sachkundiger
Bürger Wagner weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Brücke zu einem
möglichst großen Teil durch Crowdfunding und Sponsoring finanziert werden
sollte.
Sachkundiger
Bürger Behlen und Ratsfrau Neukirchen erklären, dass sie Beratungsbedarf haben.
Beschussantrag:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschlussantrag der CDU-Fraktion zu
vertagen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
1 |
|
SPD |
2 |
1 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
6 |
9 |
2 |
Der
Antrag ist damit abgelehnt.
Ratsherr
F.J. Jürgens hält den o.a. CDU-Antrag aufrecht und bittet, dass darüber
abgestimmt wird. Über die Finanzierung der Brücke könne beraten werden, wenn
die Höhe der Kosten feststehe.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
4 |
13 |
0 |
Der
Antrag ist damit abgelehnt.