Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1. die Planung zur Errichtung von Reihenhäusern auf den städt. Grundstücken „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ nicht weiterzuverfolgen,

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

2. aufgrund der vorhandenen Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften im Einvernehmen mit der Bauverein Meerbusch eG und der GWG Viersen AG von einer Anmietung der in der Errichtung befindlichen Gebäude an der Moerser Straße und der Rottstraße abzusehen,

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

3. das städt. Gebäude „Hochstraße 16“ zu veräußern,

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

4. mit den Vermietern der Objekte „Paul-Jülke-Straße 3“ und „Uerdinger
   Straße 85“ eine vorzeitige Auflösung der Mietverträge zum Sommer 2018 zu verhandeln.

 

Die Ratsherren Leo Jürgens und Hans Werner Schoenauer nehmen an der Beratung und den Beschlussfassungen nicht teil.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Sozialausschusses.

 

Ratsherr Focken verweist auf die Seite 4 der Vorlage und erklärt, dass es bei der aufgeführten Gesamtzahl der Personen eine Differenz von 120 Personen gebe. Erster Beigeordneter Maatz erklärt, dass diese 120 Personen diejenigen ohne Bleiberecht seien. Insofern liege keine Differenz vor.

 

Ratsherr Marc Becker erklärt, dass seine Fraktion lediglich dem Punkt 2 zustimmen könne.

 

Abstimmungsergebnis: