Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Sozialausschuss empfehlen dem Rat

 

1.         die Planung zur Errichtung von Reihenhäusern auf den städt. Grundstücken „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ als Gemeinschaftsunterkünfte nicht weiterzuverfolgen,

2.         aufgrund der vorhandenen Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften im Einvernehmen mit der Bauverein Meerbusch eG und der GWG Viersen AG von einer Anmietung der in der Errichtung befindlichen Gebäude an der Moerser Straße und der Rottstraße abzusehen,

3.         das städt. Gebäude „Hochstraße 16“ zu veräußern,

4.         mit den Vermietern der Objekte „Paul-Jülke-Straße 3“ und „Uerdinger
Straße 85“ eine vorzeitige Auflösung der Mietverträge zum Sommer 2018 (voraussichtliche Fertigstellung der Gebäude Insterburger Str.) zu verhandeln.

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage beantwortet zunächst die Anfrage der SPD-Fraktion. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Danach erläutert sie die rückläufigen Zuwanderungen. Die aktuell vom Rat beschlossene Ausbauplanung mit Errichtung von jeweils 12 Reihenhäusern auf den städt. Grundstücken „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ sowie die Anmietung der im Bau befindlichen Gebäude Moerser Straße und Rottstraße würde zu einer Kapazitätssteigerung an Gemeinschaftsunterkunftsplätzen auf rd. 1.190 Plätze führen. Diesen stünde eine derzeitige Belegung mit 397 Personen gegenüber, von denen 108 bereits anerkannt seien, 106 Personen seien infolge Ablehnung ihres Asylantrages ausreisepflichtig. Soweit dem Verwaltungsvorschlag gefolgt würde, stünden auch unter Berücksichtigung der nunmehr avisierten 200 Zuweisungen ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Durch die Umwandlung der Gebäude Moerser Straße und Rottstraße in klassischen sozialen Wohnraum könnten Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Am Standort der bisher vorgesehenen Reihenhäuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem städt. Grundstück „Am Strümper Busch“ könnte ebenfalls sozialer Wohnungsbau entstehen. Hinsichtlich des Grundstückes „Am alten Teich“ weist Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf die seinerzeit vereinbarten Vertragskonditionen hin, die eine Bearbeitung des Bauantrages bis zur Baugenehmigung vorgesehen habe; soweit keine Bebauung wie geplant erfolge, müsse die Stadt eine Abstandszahlung von rd. 90.000 € an die Deutsche Reihenhaus zahlen, es sei denn, die Stadt würde das ca. 3.000 qm große Grundstück an die Deutsche Reihenhaus veräußern. Durch die Veräußerung könnten auf Basis des Kaufpreises des Gutachterausschusses rd. 1,2 Mio € erzielt werden.

Ratsherr Damblon erklärt, für seine Fraktion sei das von der Verwaltung vorgestellte Konzept schlüssig. Auch bei der vorgeschlagenen Korrektur der bisherigen Ausbauplanung verfüge die Stadt über ausreichende Reserven. Sinnvoll sei es zudem, zeitnah weiteren sozialen Wohnungsbau zur Wohnraumbeschaffung für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes nimmt Bezug auf die Ausführungen zur Anfrage der SPD-Fraktion. Sie fragt nach, ob der Verwaltung die konkreten Bedarfszahlen nach Haushaltsgrößen bekannt seien. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die aktuellen Zahlen nicht bekannt seien, die Anzahl der WE für Ein-Personen-Haushalte die Bedarfszahlen aber unterschreite. Gerade seien bei den neuen Wohnprojekten schwerpunktmäßig kleine Wohneinheiten vorgesehen. Soweit nachweislich bedarfsgerechte Wohnungen nicht zur Verfügung stehen würden, würden für die Übernahme der Kosten der Unterkunft auch größere Wohnungen akzeptiert. Es würden auch Wohnungen zu den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus vermietet, obwohl keine Bindung mehr bestehe. Die diesbezüglichen Zahlen seien der Verwaltung allerdings nicht bekannt.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, ihre Fraktion könne den Punkten 1, 2 und 4 des Beschlussvorschlages zustimmen. Das Gebäude Hochstraße solle zur Flüchtlingsunterbringung erhalten bleiben. Sie beantragt, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob auf dem Grundstück „Am Alten Teich“ Mieteinfamilienhäuser oder Mietwohnungsbau entstehen kann.

Ratsherr Rettig beantragt, über alle 4 Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen. Seine Fraktion sei gegen eine Veräußerung der Grundstücke „Am Strümper Busch“ und „Am alten Teich“ für eine andere Nutzung. Man wisse nicht, wie sich die Flüchtlingszuwanderung in Zukunft entwickele.

 

Zum Antrag der UWG-Fraktion, die Planung von Reihenhäusern zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Grundstück Kalverdonksweg nicht weiterzuverfolgen, erklärt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass es für diesen Bereich erst einen Aufstellungsbeschluss gebe. Eine Bebauung zur Flüchtlingsunterbringung sei in das Planwerk deshalb auch nicht eingeflossen. Insofern erübrige sich eine Abstimmung.

Ratsherr Marc Becker erklärt unter Hinweis auf unklare Perspektiven der weiteren Entwicklung, dass seine Fraktion lediglich dem Punkt 2 zustimmen könne.

Ratsherr Peters erklärt, dass die Beschlussempfehlung der Verwaltung sinnvoll sei und man deshalb dem Vorschlag folge. Allerdings sei der von Herrn Rettig vorgetragene Gesichtspunkt zu beachten. Die evtl. Überplanung der Grundstücke „Am Strümper Busch“ und „Am alten Teich“ könne nicht allein durch Entscheidung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften getroffen werden.

 

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob auf dem Grundstück „Am Alten Teich“ Mieteinfamilienhäuser oder Mietwohnungsbau entstehen kann.

 

Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag getrennt nach Unterpunkten:

 

Punkt 1:

Abstimmungsergebnis Mitglieder Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	15	3

 

Abstimmungsergebnis Mitglieder Sozialausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Gesamt	14	3

 

Punkt 2:

Abstimmungsergebnis Mitglieder Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis Mitglieder Sozialausschuss:

 

Einstimmig

 

Punkt 3:

Abstimmungsergebnis Mitglieder Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	14	4

 

Abstimmungsergebnis Mitglieder Sozialausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Gesamt	13	4

 

Punkt 4:

Abstimmungsergebnis Mitglieder Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	17	1

 

Abstimmungsergebnis Mitglieder Sozialausschuss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
UWG	1
Gesamt	16	1