Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden zu beschließen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage. Ratsherr Peters erklärt, die Kooperation aus CDU und Grüne halte eine Stimmabgabe ausschließlich per Briefwahl nicht für ausreichend. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern auch eine Abstimmung in einem Wahllokal anbieten. Insofern schlage er vor, in die Satzung eine Regelung zur Stimmabgabe auch in einem Wahllokal aufzunehmen, wobei diese auf einen Tag beschränkt sein könne. Dieses Wahllokal solle vorzugsweise in dem Stadtteil, der das Konfliktpotential des Abstimmungsthemas betreffe, eingerichtet werden. Dieser Auffassung schließen sich Vertreter/innen aller Fraktionen an.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sagt eine entsprechende Überarbeitung des Satzungsentwurfes durch die Verwaltung, rechtzeitig vor der Sitzung des Rates zu. Der angepasste Satzungsentwurf (und die Darstellung der Änderung zum ursprünglichen Entwurf) sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig