Sitzung: 05.04.2017 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2
Vorlage: DezIII/0578/2017
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung,
-
für
die vorhandenen Wertstoffcontainerstandorte Josef-Kohtes-Straße und
Gonellastraße die Eignung als Unterflurvariante zu prüfen,
-
den
am besten geeigneten Standort als Unterflurvariante im Jahr 2017 umzurüsten,
-
die
weiteren und längerfristig geeigneten Standorte in die Haushaltsberatungen
einzubringen
-
für
die Wertstoffcontainer auf dem Lanker Schützenplatz einen besser geeigneten
Standort zu suchen.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Ratsfrau
Niegeloh beantragt, die kurzfristige Eignungsprüfung für Unterflurvarianten um
den Standort Hauptstraße/Ecke Schulstraße zu ergänzen. Für die weitere Planung
regt sie an, im Sinne einer gerechten Verteilung der Unterflurstandorte die
Größe der Stadtteile zu berücksichtigen.
Sachkundiger
Bürger Harms bittet darum, auch den Schützenplatz in Lank in die Untersuchung
einzubeziehen. Frau Frey bestätigt, dass dies ein problematischer Standort mit
häufig großer Verschmutzung sei, weist jedoch darauf hin, dass nach derzeitiger
Beschlusslage die teuren Unterflurcontainer nur dort erwogen werden sollen, wo
sie von besonderer gestalterischer Bedeutung für den jeweiligen Ortsteil seien.
Sachkundiger Bürger Harms stellt klar, dass es um einen anderen Standort gehe,
nicht notwendigerweise um einen unterirdischen.
Sachkundiger
Bürger Hepner erklärt, dass unterirdische Container nicht nur das Stadtbild
positiv beeinflussen, sondern auch für Menschen mit körperlichen Gebrechen
leichter zu befüllen sind, da ihre Einwurföffnungen niedriger sind.
Ratsherr
F.J. Jürgens bittet noch um Prüfung, inwieweit Containerstandorte realisiert
werden können, ohne dass hierdurch Parkplätze wegfallen.
Anmerkung der
Verwaltung:
Aufgrund des höheren Platzbedarfs würde
bei der Einrichtung eines Unterflursystems auf dem Parkplatz
Hauptstraße/Schulstraße in Lank mindestens ein weiterer Parkplatz
entfallen. Da die Baumwurzeln den unterirdischen Betonbehältern im Wege sind,
müssten mindestens zwei große Bäume gefällt
werden. Die Verwaltung hält deshalb ein Unterflursystem an diesem
Standort für ungeeignet.
Der
Containerstandort Schützenplatz ist der meistfrequentierte Standort in
Lank. Dies bringt natürlich auch Verschmutzungen mit sich. Andererseits hat er
sehr viele Vorteile:
-
er ist gut
anfahrbar,
-
genügend Parkplätze
sind vorhanden,
-
der Entsorgungsvorgang
blockiert nicht den Verkehr,
-
die Benutzung
belastet die Nachbarschaft nicht,
-
er bildet eine
Entsorgungseinheit mit dem dort eingerichteten Schadstoffmobilstandort.
Eine entsprechende
Alternativfläche auf dem Platz selber ist nicht zielführend. In den
Nebenstraßen (Mühlen- und Jasminstraße) kann wegen nicht ausreichender
Platzverhältnisse und fehlender Wendemöglichkeit für das Entsorgungsfahrzeug
auf der Jasminstraße kein neuer Standort eingerichtet werden. Aufgrund der
unter dem Platz liegenden alten Lanker Müllkippe kann ein Unterflursystem dort
nicht eingerichtet werden.
Für die Einrichtung eines flächendeckenden Sammelsystems für Altglas- und Altpapier im Bringsystem muss für die Aufstellung der Depotcontainer auf öffentliche Flächen zurückgegriffen werden (die Nutzung der Privatflächen ist nicht realisierbar). Dazu stehen in der Regel nur Park- oder Grünflächen zur Verfügung. Wegen der Schwierigkeiten bei der Säuberung des Umfelds von Wertstoffcontainern auf einer unbefestigten nicht eingezäunten Grünfläche hat die Verwaltung von Standorten auf solchen Flächen abgesehen. Aufgrund der vorhandenen Halte- und Parkmöglichkeiten (für die Nutzer und die Entsorgungsfirma) wurden die Meerbuscher Wertstoffcontainerstandorte überwiegend auf Parkplätzen eingerichtet. Dies wird auch in anderen Städten so praktiziert.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |