Beschluss:

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit §§ 1 (8) und 13a BauGB Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch den Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722),

 

für ein Gebiet, das im Norden durch die Gottlieb-Daimler-Straße begrenzt wird, im Osten an das Flurstück 1537 angrenzt, im Süden durch die Meerbuscher Straße und im Westen durch die Ladestraße begrenzt wird,

 

maßgebend ist der in der 1. Änderung des Plans Nr. 266 dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 266, Meerbusch‑Osterath, Ostara aufzustellen,

die vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:

 

- Entwicklung von Wohnbauflächen

 

Frau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD einem Wohnungsbau an dieser Stelle zustimmt, wenn der Lärm entsprechend berücksichtigt wird.

Herr Assenmacher erklärt, dass ein Lärmgutachten im weiteren Verlauf des Verfahrens angefertigt wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Peters erklärt Herr Assenmacher, dass es einen Investor gibt, der an dieser Stelle eine Wohnbebauung realisieren würde.

 

Herr Jung äußert sich ebenfalls positiv bezüglich einer Wohnbebauung, merkt aber an, dass er aufgrund des dann steigenden Parkdrucks eine Tiefgarage für notwendig hält.

 

Herr Wagner fragt, ob der Wegfall dieses Gewerbegebietes Auswirkungen auf die Größe des Interkommunalen Gewerbegebietes haben wird.

Herr Assenmacher erklärt, dass die Fläche so klein ist, dass sie nicht im Interkommunalen Gewerbegebiet ausgeglichen werden muss.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0