Sitzung: 16.03.2017 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: FB4/0557/2017
Beschluss:
1.
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m.
§§ 1 (8) und 13a BauGB
Der Ausschuss für
Planung und Liegenschaften nimmt den Entwurf des 1. Preisträgers des
städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens ‚Wohnquartier ehemalige Barbara‑Gerretz‑Schule‘
zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit
§§ 1 (8) und 13a BauGB Baugesetzbuch (BauGB) vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch den Artikel 6
des Gesetzes vom 20. Oktober 2015
(BGBl. I S. 1722),
für ein Gebiet, das im Norden durch die Straße
Am Hoterhof, im Osten an die Krefelder Straße sowie die Hochstraße
angrenzt, im Süden durch die südliche Kante des Parkplatzes und des
Feuerwehrgrundstücks begrenzt wird und im Westen an die Fröbelstraße angrenzt,
maßgebend ist der im Plan Nr. 308 dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,
den Bebauungsplan
Nr. 308, Meerbusch‑Osterath, Barbara‑Gerretz‑Schule / Am Hoterhof
aufzustellen,
der vorrangig
folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:
- Ausweisung von
Wohnbauflächen
2.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Entwurfes des 1. Preisträgers die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB in Form einer Bürgerbeteiligung mit Versammlung durchzuführen.
Herr Assenmacher berichtet von der Eröffnung der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse des Wettbewerbes Barbara-Gerretz-Schule am 18.03.2017 im Alten Rathaus in Osterath. Sowohl die betroffene Grundstückeigentümer als auch die Öffentlichkeit äußerten sich sehr positiv über das Vorgehen als auch den ausgewählten Siegerentwurf.
1. Aufstellungsbeschluss gem.
§ 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13a BauGB
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
|
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Grüne |
2 |
|
|
UWG |
|
|
1 |
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
16 |
|
1 |
2. Öffentlichkeitsbeteiligung
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
|
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Grüne |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
17 |
|
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