Sitzung: 05.04.2017 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: FB5/0576/2017
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, das derzeitige LKW-Durchfahrtsverbot von
22:00 bis 6:00 Uhr auf dem Laacher Weg auf ein 24-stündiges
LKW-Durchfahrtsverbot auszuweiten und für den Laacher Weg zwischen Römerstraße
und Düsseldorfer Straße eine 24-stündige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h
einzurichten. Die derzeitigen Parkierungsregelungen für die Römerstraße sollen
beibehalten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nachbarstädte Neuss und
Düsseldorf über das LKW-Durchfahrtsverbot informieren.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher trägt den Inhalt der Beschlussvorlage vor.
Ratsherren
Gabernig und Meffert und Ratsfrau Neukirchen weisen darauf hin, dass der
Beschlussvorschlag der Verwaltung und die Alternativen nicht dem Willen des
Ausschusses entsprechen. Nach kurzer Diskussion wird o.a. Beschluss formuliert
und gefasst.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher gibt zu bedenken, dass die Römerstraße durch diese
Maßnahmen stärker belastet würde und ein störungsfreier Verkehr ohne
Parkierungsverbot auf der Römerstraße nicht gewährleistet sei. Dies gelte auch
für die Buslinien 828 und 830. Auch sachkundiger Bürger Keiser äußert seine
Sorge um die Überlastung der Römerstraße.
Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass es wichtig sei, Gespräche mit den Städten Neuss und Düsseldorf über den Zu- und Abflussverkehr auf die Autobahn zu führen und auf das zukünftige LKW-Durchfahrtsverbot hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
|
|
1 |
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
16 |
0 |
1 |